Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bedingungen für die Ausschreibung südwestafrikanischer Diamanten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

366 J. Kohler. 8. Verwirklichungsprozeß, Zwangsvollstreckungs= und Konkursverfahren. I. Vollstreckungstitel und vollstreckbare Ausfertigung. § 922. Zwangsvollstreckung ist die zweite Aufgabe des Zivilprozesses. Es handelt sich darum, das Recht gegen den widerspenstigen Willen durchzuführen, und zwar durch die Macht des Staates; was durch Einwirkung auf die Person oder durch Eindringen in ihre Ver- mögenssphäre geschehen kann. Die Vollstreckung erfolgt heutzutage nicht mehr blindlings: sie erfolgt aber auch nicht erst, wie man lange Zeit als Regel aufstellte, auf Grund eines rechts- kräftigen Urteils; sie erfolgt auf Grund eines vollstreckbaren Titels, d. h. eines Rechtfertigungsgrundes, der für die Rechtsordnung als genügend erscheint, um auch auf die Gefahr des Irrens hin mit Gewalt gegen den anderen vorzugehen 1. Der vollstreckbare Titel ist eine Steigerung des Persönlichkeitsrechts, welches sonst nur zur Klage, hier aber zur Vollstreckung befugt 2; aber zur Vollstreckung auf cigene Gefahr in der Art, daß, wenn der Vollstreckungstitel später aufgehoben wird, der Vollstreckungskläger unter Umständen für alle Schäden aufkommen mußs. Die Gefahr des Irrens dürfen wir überhaupt niemals als eine überwiegende betrachten. Die Lebensinteressen drängen so sehr nach Verwirklichung, daß wir eine mehr oder minder große Wahrscheinlichkeit als genügend erachten müssen, um mit Zwangsverwirklichung vorzugehen. Allerdings steht dem wiederum der Satz zur Seite: tut man dies aus Irrtum, dann hat man die Folgen zu gewärtigen, und die Folgen sind: volle Schadensersatzpflicht gegen den, der unter der Zwangsvollstreckung gelitten hat (§§ 717, 945 Z PO.; vgl. §§ 302, 600 ZPO., 8 231 BGB.). Das ist das modeme System, das einzige, das unseren Bedürfnissen entspricht. Die Z8PO. macht zu vollstreckkaren Titeln außer den rechtskräftigen Urteilen einmal solche Urteile, die für vorläufig vollstreckbar erklärt werden: es sind dies Urteile, die noch nicht rechtskräftig sind, bei denen aber eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß es bei ihnen verbleiben wird, oder bei denen sonstige Interessen für die Beschleunigung sprechen, oder bei denen die Gefahr des Irrtums durch besondere Mittel, namentlich durch Sicherheitsleistung be- gütigt wird. Es gibt Urteile, die von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, auch ohne Antrag. So das Urteil auf fnerkenntnis des Schuldners hin; so das Läute- rungsurteil, welches ein rechtskräftiges bedingtes Eidesurteil nach Leistung oder Ver- weigerung des Eides zu einem unbedingten macht; der Grund ist offensichtlich: hier ist kaum möglich, jedenfalls wenig denkbar, daß das Urteil fehl greift. Eine andere Erwägung trifft beim zweiten oder folgenden Versäumnisurteil zun ist dieses ein strenges, so ergibt sich die Vollstreckbarkeit schon daraus, daß hier ein Rechtsmittel fast ganz ausgeschlossen ist, jeden- 1 Der vollstreckbare Titel kann auch zivilrechtliche Bedeutung haben: 1. er gewährt das Recht der Kündigung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (§§ 725, 761 BGB., 5 136 HGB., # 66 Genoss.-Ges.); 2. der Anspruch, für den ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, verjährt in 30 Jahren, g 218 BGB. (natürlich auch ein rechtskräftiges Endurteil, nicht aber ein Zwischenurteil nach § 304 BPO.), RG. 15. 4. 1907 Entsch. 66 S. 10. Bemerkenswert ist 3., daß ein vollstreckbarer Titel nicht nur zur Vollstreckung, sondern auch zur Vorbereitung der Vollstreckung durch Gläubiger- anfechtung den nötigen Anhalt gewähr, 2 Ansechtungsges. * Vgl. Dernburg-Kohler VI S. * Man hat hierüber tieffinnige WG(J angestellt, wie es denn möglich sein könne, daß auf der einen Seite eine Vollstreckung gerechtfertigt und auf der anderen Seite wieder ungerechtfertigt sei; denn wenn sie gerechtfertigt ist, warum soll sie eine Entschädigungspflicht bewirken? Wenn sie ungerechtfertigt ist, warum sügen sich die Prozeßorgane? Vor allem haben darüber Geib und neuerdings Goldschmidt geschrieben. Dies beruht auf dem unrichtigen Axiom, als ob eine Entschädigungspflicht ein (subjektives) Unrecht voraussetze; im Gegenteil gibt die Rechtsordnung in einer Reihe von Fällen die Besugnis, zu wirken unter der sofortigen oder eventuellen Verpflichtung zur Entschädigung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation