Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Artikel 17. Aufhebung des Patronats. 349 für die sie an sich zuständig ist, z. B. von Organisationsfragen, dem Patron mit rein innerkirchlicher Wirksamkeit Kompetenzen oder Rechte beilegt, die noch mehr und anderes enthalten als die auf das Patronat bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze. In diesem Sinne ist § 6 der zitierten Kirchengemeinde= und Synodalordnung von 1873 aufzu- fassen, wonach in Patronatsgemeinden der Patron die Befugnis hat, ein Gemeindemitglied zum Altesten (Mitglied des Gemeindekirchenrats) zu ernennen oder, falls er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigen- schaften besitzt, selbst in den Gemeindekirchenrat einzutreten. Be- stimmungen dieser Art würden im Wege der religionsgesellschaftlichen. Autonomie selbstredend auch getroffen werden können, wenn und nach- dem das Patronat als staatlich anerkanntes Rechtsinstitut durch Staats- gesetz gemäß Art. 17 aufgehoben würde, wie ja überhaupt durch diese Aufhebung, sollte sie einst eintreten, die Religionsgesellschaften keines- wegs gehindert wären, solche Personen, in denen sie ihre Wohltäter erblicken, auch fernerhin als „Patrone“ zu behandeln, ihnen gewisse Prä- rogativen und Ehrenrechte zuzugestehen und von ihnen freiwillig gewährte oder vertragsmäßig versprochene Leistungen anzunehmen bzw. einzu- fordern (vgl. die oben S. 346, 317 mitgeteilte Stelle der „Erläuterungen“, serner die im Jahre 1870 ausgearbeitete ministerielle Denkschrift über die Ausführung des Art. 17, abgedruckt in der Zeitschrift fü. Kirchen- recht 10 101). Ganz richtig bemerkt Schoen a. a. O. 40 zu diesem Punkte, daß, wenn das Patronat auch als freiwillig von den Inter- essenten begründetes oder fortgesetztes innerkirchliches Rechtsverhältnis nicht mehr bestehen dürfen sollte, der staatsgesetzlichen die kirchen- gesetzliche Aufhebung hinzukommen müßte. Es ist aber bisher noch nicht einmal zu der staatsgesetzlichen Auf- hebung gekommen; die Verheißung des Art. 17 — sofern es gestattet ist, hier von einer Verheißung zu reden — ist unerfüllt geblieben. Nachdem ein im Jahre 1819 unter dem Ministerium Ladenberg aus- gearbeiteter Gesetzentwurf über die Aufhebung des Kirchenpatronats (s. d. erwähnte Denkschrift von 1870, Zeitschrift für Kirchenrecht 10 103ff.) nicht zur Vorlage an die Kammern gelangt war, wurde die Frage der Ausführung des Art. 17 von dem in den fünfziger Jahren herrschen- den Regierungssystem einfach zu den Akten gelegt. Späterhin ist sie dann auf wiederholtes Andringen des Hdbg, von der Staatsregierung wieder aufgenommen (nähere Angaben bei vR 2 385 f., Schoen a. a. O. 39, 40, vgl. auch besonders die Denkschrift von 1870 S. 92ff.) worden; jedoch sind die dieserhalb im Kultusministerium eingeleiten Vorarbeiten über das Stadium der Einforderung und Erstattung von Berichten der

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