Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 365 20 erforderlich und vom Unterhaltspflichtigen zu er- statten. 526 des Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 187), §5 1602, 1610 BG#. Ein Deutscher hatte im Jehre“ 1900 in hilfsbe- dürftiger Lage vom den aul in Louren Marques dies zur Heimreise — lichen Geldmittel erhalten. Er star nach seiner Heim- kehr. Heine eisen Verwandten wurden vom N eichsfiskus auf Erstattung der Geldsumme verkla Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 1602 B ist unterhaltungsberechtigt. wer außerstande ist, sich selbst zu — . wer hilfsbedürftig ist. Nach § 26 des Gesetzes vom 8. No- vember 1867 haben die Serinnren bilfsbedürftigen Bundesangehörigen die Mittel zur Milderung augen- blicklicher Not oder zur Rückkehr in die Heimat zu grwähren. Es kommt also zächst in Fral e, ob X. ilfsbedürftig gewesen ist. e Prüfung dieser Frage und die Feststellung, dan bn vorliegt, unterliegt im vorliegenden Falle lediglich dem Er- messen der zuständigen Konsulatsbehörde und kann einer Nachprüfung durch das Gericht nicht unterzogen werden, ebenso aber auch die weitere Prüfung der Frage, ob dem Hilfsbedürftigen zur Linderung der Hen Barmittel oder Mittel zur Heimreise zu gewhren dich hier ist eine Nachprüfung durch das Gericht aete sen, weil gerade der § 26 cit. den Durdes- konsuln nach freiem Ermessen überläßt, Barmittel oder Mittel zur Heimreise # gewähren. Nach der Aus- kust des Kaiserlichen Konsuls vom 5. August -*. in enscheinlich hilfsbedürftig gewesen und dami nt ere edürftigkeit vom Konsul festgestellt ada Es ist aber weiter erwo bogen und — — daß uu Seriu al Zeit „Ecpte er 1900 eits- und Er- werbsgelegenhei nheit für ihn und uss gesunde und arbeitkfähige Leute nicht zu haben war, so daß der Konsul d ie Vortscha ffun hcheeen e Not die Mittel zur Heimreise gewährte. Die Mittel zur Heimreise waren somit im vorliegenden Falle nicht bloß zur Bestreitung des u- Unterhalts (6 1610 Be#.), sondern sogar streitung des notdürftigen Unterhalts zireich und sind gewährt worden als der augenscheinlich geringere Betrag, da bei den damaligen Verhältnissen gar nicht abzusehen war, für wie lange Zeit K. sonst hätte Unter- halt gewährt werden müssen, ehe er wieder Arbeit, um sich selbst zu unterhalten, gefunden hätte. Selöst wenn man also annehmen walle, daß X. durch eigenes sittliches Verschulden bedü geworden wäre so würden die ihm gewährten nbeel zur Heimreise ebenso wie die Mittel zur Milderung augenblicklicher Not, mit denen sie im §l 26 des Gesetes vom 8. No- vember 1867 völlig gleich find, als zum not. dürftigen Unterhalt und selbstverständlich auch z standesgemäßen Unterhalt gerechnet werden micseen und an sich hierfür der Unterhaltungspflichtige aufzu- kommen haben. Nr. 4. Kuszug aus dem Urteile des Röniglich Preußischen Kmtsgerichts in Cöln (Abtellung 54) vom 22. März 1910. 1. Der Bericht eines Bezirksamts an das Gouvernement über die Mittel= und Stellungs- losigkeit eines Hilfsbedürftigen begründet, so- weit er auf Wahrnehmungen des Bezirksamts beruht, vollen Beweis der in ihm bezeugten Tatsachen. 2. Mit der Heimbeförderung eines Hilfs- bedürftigen nach Deutschland erfüllt der Landes- fiskus eines Schutzgebiets die dem unterhalts- bflichtigen Vater des Hilfsbedürftigen obliegende gesetzliche Unterhaltspflicht, sofern nach Lage der Verhältnisse angenommen werden darf, daß der Hilfsbedürftige im Schutzgebiet keine Er- werbsmöglichkeit finden werde und dem Landes- fiskus nicht zugemutet werden kann, dem Hilfs- bedürftigen im Schutzgebiet den teuren Unterhalt bis zur Ermittlung einer Erwerbsstelle zu gewähren. 3. In diesem Falle darf als mutmaßlicher Wille des Unterhaltspflichtigen angenommen werden, daß die Heimbeförderung als die zweck- mäßigere Art der Unterhaltsgewährung gewählt wird. l*is 677ff. BGB. Tatbestand. Der früher bei der .. esellschaft im **2 gebiete Amec auesute Sohn des Beklagten, wurde vom Kaiserlichen Bezirksgericht in Duala wegen — rlagn mit zwei noten efängnis bestraft. Kach der Sobne wurde er auf Beranlassung des Kaiserlichen Bezirksamts in Duala durch die Woer- mann-Linie als Passagier 3. Klasse nach Deutschland beimbefördert. Hierdurch find dem Kläger, dem Landes- fiskus von Kamerun, Passagekosten in Höhe von 276.“4 entstanden Mit der Behauptung, die Heimbeförderung sei zur Verhütung des völligen Untergangs des &X, der damals stellungs= und mittellos gewesen sei, erforderlich ge- wesen, hat der Kläger gegen den Beklagten eis Fater und Unterhaltungspflichtigen im Sinne des § 160 des Bürgerlichen Gesetzbuches Klage erhoben und t antragt, den Beklagten kostenfällig und vorläufig voll- strecbar zur Zahlung von 275 .4 nebst 4 v. H. Zinsen seit dem Klagetage zu verurteilen Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. jedenfalls ihm — Legen Sicherheitsleistung die Hangsvollstreckung abs e Er hat zunächst —5 daß sein Sohn nach Verbüßung der Strafe in Not gewesen sei und geltend gemacht, es sei demselben jedenfalls leichter geworden, im Schuebiee eine Stellung zu bekommen als in Europa, so daß die kostspieliges Hämpeförderung keines- falls das geeignete Mittel zur Verhütung der Gefahr des Zugrundegehens, falls eine solche überhaupt be- standen habe, gewesen sei. Im übrigen habe sein Sohn mit der Gesellschaft freie Rückfahrt vereinbart. Kläger hat zum Beweise seiner Klagebehauptungen auf die in Abschrift zu den n gereichten Ualunden des Kaiserlichen S. zuteon s in Duala Bezug ge- nommen. Die Echtheit dieser Urkunden hat el b nicht bestritten. Er hat aber weiter, us geführt, daß eine Geschäfts- führung ohne Auftrag hinne des § 679 des Bürger- lichen Vefrohuchser gasft welche Kläger seine Klage — S

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