Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Handbuch für Gemeindeschreiber, Bürgermeister, Gemeinde- und Stiftungsverwaltungen nach Maßgabe der neuen Sozial-Gesetze und Vollzugs-Vorschriften.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 9.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Tit. I. Gemeindeangelegenheiten. 31 3) Wittwen nutzungsberechtigter Bürger, wenn sie nach dem Tode ihres Mannes den Hausstand in der Gemeinde fortsetzen und da- selbst direkte Steuern zahlen; 4) elternlose Kinder vormals nutzungsberechtigter Gemeindebürger, soferne sie den älterlichen Hausstand in der Gemeinde unvertheilt fortsetzen und direkte Steuern bezahlen. Andere Personen können an Gemeindenutzungen nur auf Grund eines besonderen Rechtstitels oder rechtsbegründeten Herkommens Theil nehmen. Alle Theilungsberechtigten haben gleichen Anspruch, soferne nicht eine Ausnahme durch besonderen Rechtstitel oder rechtsbegründetes Her- kommen begründet ist, welches schon vor dem Jahre 1818 bestand. Im Falle von Ziffer 4 steht sämmtlichen Kindern nur die Berechtigung auf einen Antheil zu. Denjenigen, welche in Gemeinschaft ihrer Antheile zu bleiben wün- schen, sollen dieselben im Zusammenhange zugemessen werden. Die zur Vertheilung gelangenden Antheile gehen kraft des geneh- migten Theilungsaktes in das Eigenthum der Theilnehmer über. Die Erhebung von Taxen und Stempeln findet bei solchen Besitz- veränderungen nicht statt. Bei jeder Gemeindegrundtheilung ist ein besonderer Antheil für den Schulfond derjenigen Gemeinde auszuscheiden, in welcher die Vertheil- ung stattfindet. Dieser Antheil bleibt von Belastung mit Grundzins befreit. Gemeinde-Waldungen und Wirthschaftspläne. Art. 29 und 30 des neuen Gemeindegesetzes bestimmen: Die Be- wirthschaftung der Gemeindewaldungen unterliegt den gesetzlichen Vor- schriften vom 28. März. 1852. In der Registratur ist der Waldwirth- schaftsplan zu hinterlegen, das Uebrige ist Sache der Forstbehörde. Bei Verakkordirung der Holzhauerlöhne ist der Gemeindeausschuß beizuziehen. Ziffer 24. Aktiokapitalien der Gemeinde,. Aufbewahrung der Gemeindegelder, Kapitalbriefe und Urkunden. Hierüber ist bereits im § 9 des II. Theils Ausführliches gesagt, worauf Bezug genommen wird. « Insbesondere ist Rücksicht zu nehmen auf die Allerhöchste Verord— nung pom 31. Juli 1869 und die Vollzugsvorschriften hiezu vom 6. August 1869 (i. s. für Unterfranken im Kreisamtsblatt Nr. 116 Seite 1353 und folgende). « ·« Daß in der Registratur ein Verzeichniß sämmtlicher Aktivkapitalien zu hinterlegen ist, welches stets evident gehalten werden muß, daß die Kapitalbriefe und Obligationen in der Reservekasse unter doppeltem Ver- schluß aufbewahrt werden müssen, kommt bereits im II. Theil bei Be- handlung des gemeindlichen Rechnungswesens vor.

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Volltext: Handbuch für Gemeindeschreiber, Bürgermeister, Gemeinde- und Stiftungsverwaltungen nach Maßgabe der neuen Sozial-Gesetze und Vollzugs-Vorschriften.

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