Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 410 2 Rolonialrechtliche entscheidungen. . Ur.5. Huszug aus dem Urten des Königlich. r Londgerichts I in Berlin Gé6. Ziviikammer) vom 4. 4. Dal 1909. 1. Auch Reichsangehörige dürfen aus den Schutzgebieten ausgewiesen werden. · 2. Das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 gilt nicht in den Schutzgebieten. Der Kläger, ein Reichsan ehöriger und 8 maliger Farmer in Deutsch-Südwestafrika, ist wegen wiederholter Sittlichkeitsvergehen vom 4% verneur aus dem Schutgebien ausgewiesen worden. hat den Reichs fiskus vor dem Landgericht in Berlin auf Leistung eines Schadenseriatzes verklagt, weil bie Au Swei isung ungeseglich gel#esen "ei. Sstület aus, daß R. Eichsange börige nicht aus den Schutz- gebieten ausgewiesen werden dürften, a ndernfaus aber die Ausweisungsbefugnis nur dem Kaiser ebs. Träger der Schutzgewalt zusebee der- sie nicht auf den Gou- verneur übertragen habe. Er hält den Meichofisens für boisiolegitinriert weil das Reichs-Kolonialamt, eine Reichsbehörde, die Ausweisungsverfügung als Beschwerdeinstanz bestätigt habe. Der Beklagte hat die — des Rechts- weges, seine Pasfolegitim tion und die Ungesetzlichkeit der Ausweisung bestri Das Landgericht bet- die Klage abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen: Nach den dem Kaiser in Deutsch Südwestafrika .9 Hoheitsrechten, die, nur beschränkt durch s Gesetz. bon den Beamten ausgeführt werden, ist das Ausweisung, soweit sie im ordnungsmäßigen Berwaltungswege erfolgt, auch gegenüber Reichs. deutschen zulässig. Die durch die örtlichen Ver- Nr. 6. hältniss e in den Schutzgebieten bedingte, stãrlere Aus- gestaltung der Verwaltungsbefugnisse, die in der een Behörden, aus Zweck- mä ichekssnchen. n Freizügigkeit zu be- schränken. Eine unbedingte Freizügigkeit ist in den Schutzgebieten nicht eingeführt. Die Ubertragung der für Deutschland geltenden Freizügigkeit auf die Schutz- gebiete wäre schon deshalb verfehlt, weil die Schutz- gebiete staaterechtlichm nicht als ugehörig zum deutschen Reiche anzusehen Die reisngigleit kann nur örtliche Geltung für das hiche Srhn anspruchen. Sie ist kein dem —* Fwershalcches Recht, das ihn in das — begleitet. Demgegen- über kann das Freizügigkeitsgesetz hicht in dem Schutarbiet Freifügig gelten G# 10 K.G 88 Sch.G.G.). Nur die privatrechtlichen 1 . der- Reichsgesetze und der ergänzenden Gesetze, soweit das bürgerliche Recht in Frage kommt, gelten in den Schutz- ebieten. Das Freisügigleits esetz aehirt dem öffent- ichen Rechte an, engi rschriften, welche dem Gesa b e. d Ratte nicht aber bei denen das Iuteresse der düdienen im Vorkertran-. sebt. Ggh Dernburg, Bürgerliches Gesesbuch. — ) Zutreffend führt deshalb der Lellage 556 54%% urch die Möglichkeit des Erwerbs Reichsangehörigkeit noch nichts über den Inhalt die Natur des erworbenen Rechts gesagt ist. Dies bleibt vielmehr dem öffentlichen Nechte vorbehalten. Nach alledem rechtfertigt sich die Abweisung der age . Kuszug aus dem Uctell des es E—-# Kommervperichts (11. Sio#lsenat) vom 3. dezember 1. Der Rechtsweg ist für einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Ausweisung aus einem Schutzgebiet zulässig. 2. Das preußische Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizei- liche Verfügungen vom 11. Mai 1842 enthält nicht Vorschriften über das Verfahren in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten, sondern grenzt die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden gegenüber derjenigen der Gerichte ab und gehört dem preußi- schen Staatsrecht an. Es gilt daher nicht in den Schutzgebieten. 3. Gegenüber einer Klage auf Schadenersatz wegen Ausweisung aus einem Schutzgebiet ist der Reichsfiskus nicht passivlegitimiert. Der eine Ausweisungsverfügung des Gouverneurs bestäti- gende Beschwerdebescheid des Reichs-Kolonial= amts ist auch ein Akt der „Verwaltung eines Schutzgebiets“, für den, sofern überhaupt eine Ver- bindlichkeit des Fiskus begründet wäre, nur der Landesfiskus des Schutzgebiets haftete. 5 des Gesetzes über die Einnahmen und Aus- gaben der Schutzgebiete vom 30. März 1802 (Reichs- Gesetzbl. S. 369). Der Sachverhalt, ist dtt gleiche wie in Nr--ö der Koloniolrechtlichen En ungen. Die gegen das Urteil des Landgerichts (Nr. 5) eingelegte Berufung hat das ““*. t aus fol- genden Gründen zurückgewiesen Der Kläger behauptet, daß seine Ausweisung aus Deutsch-Südwestafrika ungesetzlich gewesen sei, und will sich an den Fiskus des * en Reichs wegen 6 des em durch die Ausweisung verursachten shealten nn für diesen Anspruch ist zu- raniis- es handelt siche um eine bür erliche Rechts- rt . 6x srunh gu einen vermögensrechtlichen Anspruch (Haftung de - Uagten für das o7 Verschulden eines Dritten). e Einw welche vom Bellagten gegen die Rüseret des Fee 65 — dem 86 des Pren ußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842 herge- eitet werden, sind verfehlt. Dieses Gesetz gil#t über haupt nicht in den Schutzgebieten. Voch des Schutzebietsgesetes vom 10. September 1 gelten in Schutzgebieten die im § 7 des Gesetzes

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