Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1915

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1915.

Volume count:: 64

Place of publication:: Greiz

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: law_collection_volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

748 II. Buch. Die Reichsgewalt. fassungsmälsiges Recht der Einzelstaaten . zur Voraus- setzung. Wie den Einzelstaaten in den regelmälsig gestalteten Kom- petenzgebieten die einzelnen Verwaltungszweige unter der Gesetz- gebung und Beaufsichtigung des Reiches zu eigenberechtigter Vollziehung zustehen, so geschieht dies auch im Gebiete der Rechts- pflege. Nur die rechtliche Natur der Rechtsprechung fordert es, dafs hier die Beaufsichtigung des Reiches in der Form einer eigenen, den Einzelstaaten übergeordneten Gerichtsbarkeit ausgeübt wird. Diese verfassungsmälsige Grundstellung des Reichsgerichtes cessiert der Natur der Sache nach überall da, wo das Reich kraft besonderer Kompetenzbestimmungen der Verfassung oder verfassungsändernder Gesetze zu unmittelbarer und eigener Verwaltung unter Elimination der Einzelstaaten berufen ist. Insoweit hier eine Rechtsprechung platzgreift, geschieht dies in allen Instanzen durch Reichsorgane und das Reichsgericht, wenn es als Instanz bestellt wird, nimmt hier, wie in der Konsular- und Kolonialgerichtsbarkeit oder in den Streitentscheidungen aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit des Patent- wesens°, nur die Stellung eines letztinstanzlichen Gerichtes in einem staatsrechtlich ungebrochenen Instanzenzug ein, oder es bildet, wie bei Ausübung der eigenen Strafgewalt des Reiches in Hoch- und Landesverrätereien, eine einzige, erste und zugleich letzte Instanz. II. Die prozessualische Stellung des Reichsgerichtes wird begründet durch die Zuständigkeit, welche demselben innerhalb des allgemeinen Umfanges der ordentlichen Gerichtsbarkeit beigelegt ist. Sie wird bezeichnet teils durch das R£chtsmittel, für welches grund- sätzlich das Reichsgericht die entscheidende Instanz bildet, teils durch bestimmte Funktionen höchster, korrigierender und ergänzender Prozefsleitung. 1. Die Stellung des Reichsgerichtes im Gesamtsysteme der Ge- richtsbarkeit mufste notwendig, ja vorzugsweise seinen Ausdruck finden in der Gestaltung des Rechtsmittels, zu dessen Entscheidung es prin- cipaliter berufen wurde. Es ist dies die Revision. Ihre Eigen- tümlichkeit charakterisiert sich an drei Punkten. a. Die Revision reflektiert nur auf diejenige ‚Seite der Recht- sprechung, welche in der Auffindung des für den Rechtsfall zutreffen- den Rechtssatzes und in der Bestimmung seines Inhaltes liest. Sie kann sich nur darauf stützen, dals das Gesetz durch das angefochtene Urteil verletzt sei — in dem Sinne, dals eine Rechtsnorm nicht oder 9 Bei Nichtigkeitserklärungen und Zurücknahmen des Patentes im Unter- schiede von den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Patentgesetze.

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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