Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung. 125 geschichte von Art. 86. Wenn hier S. 1 die richter- liche Gewalt „im Namen des Königs durch un- abhängige, keiner anderen Autorität als der des Ge- setzes unterworfene Gerichte ausgeübt“ wissen will und S. 2 hinzufügt: „Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt“, so erhellt aus diesem Gegensatz, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn auch das Urteilen selbst, so doch nicht das Aus- fertigen und Vollstrecken der Urteile materiell der richterlichen Gewalt zugerechnet hat. In der Tat hat auch Justizminister Simons in der Sitzung der I. Kammer vom 13. September 1849 gegenüber einem den S. 2 betreffenden Streichungsantrag bemerkt, daß darin „die Andeutung enthalten sei, daß der Akt der Vollstreckung ein Ausfluß der exekutiven Gewalt sein solle“. Andererseits wurde bei der Verfassungsrevision auch der Antrag, im Art. 86 das „im Namen des Königs“ wegzulassen, abgelehnt und damit entschieden, daß das preußische Staatsgrundgesetz die richterliche Gewalt durchaus in dem gleichen Sinne als eine an sich beim König ruhende „Gewalt“ ansehe wie die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt. Der Berichterstatter Abg. v. Ammon erachtete gerade im Gegensatz zum belgischen Volkssouveränitätsprinzip in Preußen es „für nötig zu sagen: im Namen des Königs, um dadurch auszudrücken, daß die Gerechtigkeit im Namen des Königs ausgeübt und die Urteile im Namen des Königs vollatreckt werden: möge der Gegenstand so groß oder so klein sein, wie er wolle; die Größe des Objekts macht keinen Unterschied, wo es sich um Gerechtigkeit handelt“!. Wie man damals in Preußen über das Wesen der richterlichen Gewalt dachte, folgt auch aus dem von der Verfassungskommission der N.V. projektierten Art. 89: „Alle Funktionen, welche nicht im Rechtsprechen bestehen oder dasselbe vorbereiten, I) Sten.Ber. I. Kammer, S. 680.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht.

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