Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. die Bildung von Gesundheitskommissionen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 437 20 » . Vertrauensmänner. . Die Gesundheitskommission ist befugt, Vertrauensmänner (auch Farbige) in beliebiger Anzahl ehrenamtlich zu berufen, die geeignet sind, in ihnen zugeteilten kleinen Bezirken oder Häuser- blocks im Sinne der Gesundheitskommission zu wirken. - · Die Gesundheitskommission bestimmt, inwieweit die Vertrauensmänner bei Sitzungen und Beratungen hinzuzuziehen find. " " Zusammentritt. . Die Gesundheitskommissionen haben mindestens monatlich einmal zusammenzutreten. Geschäftsordnung. Die Gesundheitskommission wird mindestens fünf Tage vor dem anberaumten Termin durch den Vorsitzenden geladen, der auch die Versammlungen leitet. Durch Beschluß der Kommission können bestimmte Sitzungstage festgelegt werden. . Für eine Benachrichtigung ortsanwesender gemäß Ziffer 3 letzter Absatz 4 und 5 zur Teilnahme Berechtigter hat der Vorsitzende gleichfalls Sorge zu tragen. Die Gesundheitskommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei etwaigen Abstimmungen faßt die Gesundheitskommission ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 8. Über Besichtigungen, Sitzungen, Beschlüsse und Gutachten der Gesundheitskommission ist eine kurze Niederschrift aufzustellen, die von dem Vorsitzenden, dem Stationsarzte und mindestens einem ehrenamtlichen Mitgliede zu unterzeichnen ist. Auf Beschluß der Gesundheitskommission können Auszüge der Niederschrift Zeitungen des Schutzgebietes zur Veröffentlichung übergeben werden. . Die Gesundheitskommission steht mit der örtlichen Verwaltungsbehörde und der Gemeinde- verwaltung in unmittelbarer Geschäftsverbindung. Anträge und Zuschriften an das Gouverne- ment sind durch die örtliche Verwaltungsbehörde oder die Gemeindeverwaltung zu leiten. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Daressalam, den 3. März 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Methner. # # – —G 10. S Verordnung des Couverneurs von Kamerun über die Einführung seiner Verordnungen in den neu erworbenen Gebieten quatorialafrikos. Vom 12. Dezember 1912. (Amtsblatt 1912. Nr. 24, S. 389 fl.) Auf Grund des § 3 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Vereinigung der in Aquatorialafrika erworbenen Gebiete mit dem Schutzgebiet Kamerun, vom 3. Oktober 1912 (Reichs- Gesetzbl. S. 512) wird verordnet, was folgt: § 1. Die in Kamerun geltenden Vorschriften der Verordnungen des Gouverneurs treten für die in Aquatorialafrika erworbenen Gebiete mit dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Übergabe an die Schutzgebietsbehörden insoweit in Kraft, als die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorschreiben. § 2. Die Verordnung, betreffend die Erhebung einer Wohnungssteuer im Schutzebiet Kamerun, vom 25. April 1907 (Kol. Bl. 1908, S. 52) und die Verordnung, betreffend die Heran- iehung der Eingeborenen zu Steuerleistungen, vom 20. Oktober 1908 (Amtsbl. S. 105) treten vor- läufig nicht in Kraft. - § 3. Die Verordnung, betreffend die Erhebung einer Umsatzsteuer bei dem Erwerbe von Grundeigentum, vom 1. November 1909 (Kol. Bl. 1910, S. 43, Amtsbl. 1909, S. 275) tritt in den nördlich des 7. Breitengrades gelegenen Gebieten vorläufig nicht in Kraft. 5*4. Hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der in den neu erworbenen Gebieten befindlichen Konzessionsgesellschaften finden die Vorschriften des § 1 nach Maßgabe des Art. 5 des deutsch- französischen Abkommens vom 4. November 1911, betreffend die beiderseitigen Besitzungen in Aquatorial= ofrika (Reichs-Gesetzbl. S. 206), Anwendung.

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