Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kaiserlichen Bergverordnung vom 27. Februar 1906 und der Verordnung des Reichskanzlers, betr. das Geldwesen der Schutzgebiete außer Deutsch-Ostafrika und Kiautschou, vom 1. Februar 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Deutsches Reich. 31 durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Ver= hältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des be= rechtigten Bundesstaates abgeändert werden können; 9) zu Artikel 80 der Verfassung war man in Beziehung auf das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni v. J. darüber einig, daß eine entsprechende Vermehrung der Mitglieder dieses Gerichtshofes durch einen Nachtrag zu dessen Etat für 1871 in Vorschlag zu bringen sein werde. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair= und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard=Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Ver= änderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. Gegenwärtiges Protokoll ist vorgelesen, genehmigt und von den im Eingange genannten Bevollmächtigten in Einem, in das Archiv des Bundeskanzler= Amts zu Berlin niederzulegenden Exemplare vollzogen worden. v. Bismarck. Jolly. v. Dalwigk. v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. Delbrück. II. Württemberg¹) A. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes nebst dazu gehörigem Protokoll. Vom 25. November 1870. (Eingang und Benennung der Bevollmächtigten.) Art. 1. Württemberg tritt der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten, der Verhandlung d. d. Versailles, den 15. November d. J. beigefügten Verfassung dergestalt bei, daß alle in dieser Verfassung enthaltenen Bestimmungen, mit den im nachstehenden Artikel näher bezeichneten Maaßgaben auf Württemberg volle Anwendung finden. Art. 2. Die Maaßgaben, unter welchen die Verfassung des Deutschen Bundes auf Württemberg Anwendung findet, sind folgende: 1) Zu Artikel 6 der Verfassung. Im Bundesrathe führt Württemberg vier Stimmen, und es beträgt daher die Gesammt= zahl der Stimmen im Bundesrathe 52. 2) Zu Artikel 20 der Verfassung. In Württemberg werden, bis zu der im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 vor= behaltenen gesetzlichen Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Abgeordneten 334. 3) Zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung. Die im letzten Absatze der vorgenannten Artikel in Beziehung auf Baden getroffene Bestimmung findet auch auf Württemberg Anwendung. ¹) Bundes=Gesetzblatt 1870 S. 654—665.

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