Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun über das Meldewesen und die Kontrolle von Schußwaffen, Munition und Pulver in den neu erworbenen Gebieten Äquatorialafrikas.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

439 Verordnung des Couverneurs von Kamerun über das Meldewesen und die Rontrolle von Schußwaffen, (unition und Dulver in den neu erwordenen Gebieten fduatorialatrikas. Vom 13. Dezember 1912. (Amtsblatt 1912, Nr. 24, S. 301 t) Auf Grund des 5 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird verordnet, was folgt: § 1. Erwerbsgesellschaften jeder Art, ebenso Erwerb jeder Art treibende einzelne Personen, die in den neu erworbenen Gebieten zur Zeit der jeweiligen Übergabe an die Schutzgebietsbehörden Niederlassungen haben, sind verpflichtet, alle Niederlassungen binnen drei Monaten nach Erlaß dieser Verordnung oder, soweit die Übergabe der Gebiete später erfolgt, von der Übergabe der Gebiete ab, bei der örtlichen Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Niederlassung belegen ist, anzumelden. Auf diese Verpflichtung ist der § 2 der Verordnung des Gouverneurs, betreffend den Anmeldezwang von Erwerbsniederlassungen, vom 23. März 1907 (Kol. Bl. S. 557) entsprechend anzuwenden. § 2. Nichteingeborene, welche in den neuerworbenen Gebieten Agquatorialafrikas zur Zeit des Erlasses bieser Verordnung oder, soweit die Übergabe der Gebiete erst später erfolgt, zur Zeit der Übergabe einen ständigen Wohnsttz haben, sind verpflichtet, binnen drei Monaten von den genannten Zeitpunkten ab sich bei der örtlichen Verwaltungsbehörde anzumelden. Auf diese Verpflichtung sind die §§ 6, 7 und 8 Absatz 1 der Verordnung des Gouverneurs, betressend die Meldepflicht der Nichteingeborenen, vom 19. Jannar. 1911 Eol. Bl. S. 571, Amtsbl. S. 37) entsprechend anzuwenden. 8 3. Wer sich in den neu erworbenen Gebieten Aquatorialafrilas zur Zeit des Enlasse es dieser Verordnung oder, soweit die Übergabe der Gebiete erst später erfolgt, zur Zeit der Übergabe, im Besitz einer Schußwasfe, von Munition oder von Schießpulver befindet, ist verpflichtet, diese Gegenstände binnen drei Monaten von den genannten. Zeitpunkten ab bei der örtlichen Verwaltungs- behörde anzumelden. Binnen derselben Zeit ist die zur Führung von Prazisonswassen erforderliche obrigkeitliche Erlaubnis bei der örtlichen Verwaltungsbehörde zu beantragen. Auf diese Verpflichtungen sind die §5 6 und 13 der Verordnung —. Gonuverneurs, betressend die Einfuhr von Schußwaffen und Munition, vom 16. März 1893 (Kol. Bl. S. 442), und zwar § 6 in der Fassung der Verordnung des Gouverneurs, betreffend Abänderung der Vor- risten über das Waffenwesen, vom 30. Dezember 1908 (Kol. Bi. 1909, S. 243, Amtsbl. 1909, S. 7) entsprechend anzuwenden. § 4. Diese Verordnung tritt sofort in Kraß. Buea, den 18. Dezember 1912. Der Kaiserliche Gouverneur. J. V.: Dr. * Neher. Verordnung des Couverneurs von Samoo, betr. das Verbot der Sinkuhr von Kunden aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 15. Februar 1918. (Samoan. Gouv. Bl. 1913, Bd. IV, Nr. 42, S. 194.) Auf Grund des § 15 ves Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903, betresfend die seemannsamt- lichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (Kol. Bl. S. 509), wird hiermit in Rücksicht auf das Auftreten der Tollwut in den Vereinigten Staaten von Amerika verordnet, was folgt: § 1. Es ist verboten, Hunde von den Vereinigten Staaten von Amerika her in das Schutz- gebiet Samoa einzuführen. 8

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