Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Einfuhr europäischen Rindviehs.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Eingang. 19 3. Die Garantie für die Dauer des Bundes. Die Reichsverfassung garantiert, daß der Bund, in welchem die deut- schen Souveräne sich zusammengeschlossen haben, „ewig" ist. Das Reich unterscheidet sich dadurch von allen auf Grund von Staatsverträgen völker- rechtlicher Natur eingegangenen Verbindungen, die entweder ausdrücklich auf bestimmte Zeit geschlossen sind oder die Kündigung zulassen oder die völkerrechtliche Klausel „rebus sic stantibus“ als einen Grund der einseitigen Lösung des Verhältnisses mit Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit in sich tragen. Die einseitige Loslösung eines Bundesstaates oder auch nur der Versuch hierzu würde den berufenen Organen des Reichs (Kaiser und Bundesrat) die verfassungsmäßige Pflicht auferlegen, gegen das wider- strebende Glied mit den Machtmitteln der Bundesexekution einzuschreiten. Es kann ferner nicht anerkannt werden, daß das Reich durch allseitige Zustimmungen der Verbündeten Regierungen auflösbar sei, eine Ansicht, die von v. Jagemann S. 30 vertreten ist. Auch wenn man davon ausgeht, daß das Reich nur eine vertragsmäßige Vereinigung darstellt, kann eine Verbindung, die nach dem klaren Wortlaut für „ewig“ begründet ist, von der Rechtswissenschaft nicht als vergänglich behandelt werden. Der Ver- änderung im Wege der Reichsgesetzgebung unterliegen gemäß Art. 78 R.V. nur die einzelnen Verfaffungsartikel. Die Frage ist glücklicher Weise, wie auch v. Jagemann hervorhebt, ohne praktische Bedeutung. Was die von v. Jagemann angedeuteten taktischen Gesichtspunkte anbetrifft, so ist zwar deren Gewicht nicht zu verkennen, gegebenenfalls würde aber die Auflösung des Reichs, zumal es an all und jeder verfassungsmäßigen Grundlage für die Durchführung der Liquidation, Verteilung des Reichsvermögens usw. fehlt, von der öffentlichen Meinung kaum anders als ein Staatsstreich empfunden werden, und die Frage wird deshalb praktische Bedeutung erst dann erlangen können, wenn für die Regierungen bei voller Wahrung ihrer moralischen und geschichtlichen Verantwortung ein Staatsstreich das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist. 4. Die Zweckbestimmung des Reichs. a) Der Schutz des Bundesgebietes. Es ist selbstverständlich, daß das Reich die ihm geltenden Angriffe abzuwehren hat. Aber auch jeder nur gegen einen Einzelstaat gerichtete Angriff des Auslandes stellt zugleich einen Angriff auf das Bundesgebiet dar und erfordert deshalb verfassungsgemäß das Einschreiten des Reichs. Selbst wenn es sich nur um eine diplomatische Aktion feindseligen Inhalts handeln sollte, die einem der Einzelstaaten vom Ausland droht, wird die Angelegenheit das Reich betreffen, da stets die Gefahr vorliegen dürfte, daß durch den weiteren Verlauf einer solchen Aktion ein Angriff auf das Bundes- gebiet in den Bereich der praktischen Möglichkeit gerückt wird. Aus Art. 11 N.V ergibt sich die hier entwickelte — unbestrittene — Kompetenz des Reichs noch nicht. Art. 11 bestimmt nur, daß der Kaiser, sei es allein, sei es unter gewissen Voraussetzungen in Verbindung mit dem Bundesrat zuständig ist, das Reich bei den in dieses Gebiet fallenden Angelegenheiten zu vertreten. Daß aber der Schutz des Bundesgebiets, also auch der Schutz der Einzelstaaten überhaupt zur Zuständigkeit des Reichs gehört, ist eine 2

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