Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

348 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. 6. Die Disziplinarstrafgewalt kann dem Schuldigen auch nicht folgen über den Boden hinaus, auf dem sie erwächst: — Daher erlischt die Zulässigkeit jeder Disziplinarstrafe mit Endigung des Dienstverhältnisses: wenn der Scehuldige aus diesem ausgeschieden ist, ist am Dienste nichts mehr zu bessern durch ein Vorgehen gegen ihn; die Disziplinarstrafe hat ihren Zweck verloren und damit auch ihre Berechtigung ®. Dieser Grund wirkt nicht, soweit für ein im alten Dienst- verhältnisse begründetes Disziplinareinschreiten trotz seiner Endigung noch ein selbständiger Zweck übrigbleibt. Es kann sich nur um einen Nebenzweck handeln: um Erstattung der im Verfahren bisher schon erwachsenen Kosten oder um Entziehung der dem Schuldigen sonst verbleibenden Ansprüche auf Titel, Rang und Ruhegehalt°®. Der Grund wirkt auch nicht gegenüber den vor Auflösung des Dienstverbältnisses bereits erkannten Disziplinarstrafen. Diese können nur je nachdem gegenstands- los oder unvollstreckbar geworden sein: gegenstandslos, soweit eben die Endigung des Dienstverhältnisses sich mit ihrem Inhalt deckt oder diesen noch überbietet (z. B. bei der Strafe bloß zeitweiliger Amtsentziehung); unvollstreckbar, soweit es sich um Strafen handelt, des Entwurfs fallen, besondere Disziplinarbestimmungen bestehen, und daher, wenn diese Personen in ein unter die Disziplinarbestimmungen des Entwurfs fallendes Dienstverhältnis eintreten, Zweifel darüber entstehen könnten, nach welchen Vor- schriften ein von ihnen in ihrem früheren Dienstverhältnis unter der Herrschaft anderer Disziplinarvorschriften begangenes Dienstvergehen zu behandeln wäre.“ Vgl. auch Bayr. Diszipl.Ges. f. richterl. Beamte Art. 87 Abs. 1. v. Rheinbaben, Preuß. Diszipl.Gesetze S. 429 f., berichtet zustimmend die Grundsätze des Gr. Diszipl.Sen. d. Kam.G., aufgestellt in dem Erkenntnis gegen einen Richter wegen unwürdiger Handlungen, die er als Referendar begangen hatte (Erk. 15. Mai 1895): Strafe und Verfahren richten sich nach den für Richter geltenden Voraussetzungen, für die sachliche Würdigung „kommen das frühere Disziplinargesetz und die Pflichten, die dieses dem späteren Richter auferlegte. in Betracht.“ Das scheint mir aber doch ein recht künstliches Erzeugnis zu sein. 2 Daher der fehlende Beamte sich allen Weiterungen entziehen kann, auch nach schon eingeleitetem Verfahren, durch Entlassungsgesuch unter Verzicht auf alle Vorteile der Stellung; R.B.G. $ 100. Nach Preußischem Recht kann freilich die Behörde die Genehmigung des Gesuches unter Umständen gerade deshalb zurückbalten, um das Disziplinarverfahren durchzuführen; v. Rheinbaben, Preuß. Diszipl.Gesetze S. 170 f. — Kanngießer, R.BeamtenR. $S. 163, will die Unzulässigkeit nachträglicher Disziplinarverfolgung auf eine Art reinigender Kraft des Aktes der Pensionierung zurückführen, der eine „endgültige Feststellung pflichttreuer Dienstführung“ bedeute. Allein die Unzulässigkeit besteht doch auch dann, wenn das Dienstverhältnis ohne solche Feststellung geendet hat. @® R.B.G. $ 75 Ziff. 2.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results