Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837.

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

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Title:: Nr. 220. Kolonialbeamtengesetz. Vom 8. Juni 1910.

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Title:: Pensions- und Wartegeldansprüche. (§ 14. bis § 31.)

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202 Sechster Abschnitt: Das Reichsland und die Schutzgebiete. $ 25 Traditionen der bureaukratischen Verwaltung und den sie beherrschenden Vorstellungen von den Aufgaben der Staatsgewalt. In denjenigen Schutz- gebieten, in welchen ursprünglich die Ausübung von Hoheitsrechten Kolonial- gesellschaften übertragen war, wurde sie vom Reich übernommen, und in denjenigen Gebieten, in welchen den Häuptlingen Hoheitsrechte zugestanden worden sind, wurde deren Ausübung der Regelung und Beaufsichtigung durch das Reich unterworfen. Es herrscht daher jetzt allgemeine Ueberein- stimmung darüber, dass die Schutzgewalt nicht nur eine souveräne, sondern auch inhaltlich volle Staatsgewalt ist. Dessenungeachtet besteht in dieser Hinsicht unter den einzelnen Schutzgebieten eine Verschiedenheit. In den Schutzgebieten von Ostafrika, den Marschall-, Brown- und Providence- Inseln, von Neu-Guinea und den ehemals spanischen Inseln der Karolinen, Palau und Marianen ist das Reich der alleinige Träger aller Ho- heitsrechte. Dasselbe gilt tatsächlich von Kiautschou; denn wenngleich es dem Deutschen Reich nur ‚„pachtweise‘“ übertragen worden ist, go stehen dem Reich doch alle Rechte der Staatsgewalt zur Ausübung zu und China hat nur ein eventuelles Heimfallsrecht. Dagegen liegen die Verhältnisse in Südwestafrika, Kamerun und Togo und in den Samoainseln etwas anders. Bei Errichtung der Schutzherrschaft wurden zwischen dem Kaiser und den einheimischen Häuptlingen Verträge abgeschlossen, durch welche den letz- teren der Schutz des Reichs und die Fortdauer der von ihnen bisher aus- geübten Hoheitsrechte der Besteuerung und meistens auch der Gerichts- barkeit, sowie Schonung der bestehenden Sitten und Gebräuche und der Besitzrechte am Grund und Boden zugesichert wurden. Das Reich ver- nichtete also nicht die Herrschaftsrechte der Häuptlinge; es begnügte sich hinsichtlich der einheimischen Bevölkerung mit der Errichtung einer Oberherrschaft. Durch den Aufstand in Südwestafrika haben die dortigen Häuptlinge aber ihre Rechte verwirkt und die Verhältnisse haben sich dort in einer solchen Weise verändert, dass die Schutzgewalt zu einer intensiven Beherrschung gestaltet werden musste. Hinsichtlich Samoas, mit welchem das Deutsche Reich 1879 einen ‚Freundschaftsvertrag‘‘ abgeschlossen und es dadurch als völkerrechtlich gleichberechtigten Staat anerkannt hatte, ist durch die Samoaakte vom 14. Juni 1889 Art. I ausdrücklich die ‚„Neu- tralität und Unabhängigkeit von Samoa“, sowie das Recht der Eingeborenen, ihren Häuptling oder König zu wählen und ihre Regierungsformen in Ge- mässheit ihrer eigenen Gesetze und Gewohnheiten zu bestimmen, anerkannt worden, und durch die Auseinandersetzung unter den drei an dem Protek- torat beteiligten Mächte sind die innerstaatlichen Einrichtungen Samoas nicht beseitigt, ja zunächst nicht verändert worden !); tatsächlich sind diese Rechte über die einheimische Bevölkerung der souveränen Schutzge- 1) Anderer Ansicht ist Köbner a. a. ©. S. 1085, welcher den Erwerb dieser Inseln als Okkupation charakterisiert und die Rechte der eingeborenen Häuptlinge als beseitigt ansieht. Dass die Herrschaft des Reichs über Samoa ‚souverän‘ ist, unterliegt keinem Zweifel; aber die ‚volle‘ Souveränetät, von welcher Köbner spricht, schliesst die untergeordneten Hoheitsrechte eines einheimischen ‚„Königs‘‘ nicht aus,

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