Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anweisung des Gouverneurs von Kamerun für die Ausführung von Vermessungsarbeiten durch Privatlandmesser.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

182 Artikel 11 und die Reichsgesetzgebung. zwischen Ausbürgerung und Auswanderung ist besonders klar aus §& 18 Abs. 2 des B ersichtlich; es ergibt sich daraus, daß die Ausbürgerung aus dem Reich überhaupt nur bewilligt wird zum Zwecke der Auswande- rung aus dem Reich: „Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Ent- lassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes verlegt", — also auswandert. Und aus Stre B §s 140 und 360 Nr. 3 folgt e contrario, daß in allen anderen Fällen außer den dort mit Rücksicht auf die Wehrpflicht verbotenen das Auswandern erlaubt ist. Insoweit also ist Art. 11 Abs. 1 von der Reichsgesetzgebung über- nommen und damit aufgehoben. Die Aufhebung ist aber keine ganz vollständige. Da nämlich die aufhebenden Bestimmungen des St.-Ang.= Gesetzes vom 1. Juni 1870 und des Str# sich nur auf Wehrpflichtige, also auf Deutsche beziehen, so betreffen sie auch nur die Auswande- rungsfreiheit der Deutschen und decken bzw. beseitigen das Landrecht lediglich, soweit dieses vom Auswandern der Inländer handelt, lassen es aber unberührt, soweit es das Wiederauswandern eingewanderter Aus- länder beschränkt. Für Preußen ist die damit berührte Frage gegen- standslos, da hier Landesgesetze, welche den im Staatsgebiete wohnenden oder aufhältigen Ausländern das Verlassen des Staatsgebietes untersagen, nicht bestehen. (Das ALR II 17 S§8 131ff. hatte Bestimmungen dieser Art, sie sind aber durch Art. 11 aufgehoben.) II. Wie die Landesgesetze das Auswandern der Inländer nicht mehr formell beschränken können, so dürfen sie es auch nicht materiell und faktisch erschweren. Und insoweit ist der Inhalt auch des zweiten Ab- satzes des Artikels nicht mehr preußisches, sondern Reichsrecht. Die Erhebung von Abzugsgeldern bei Überwanderung aus einem Bundesstaat in den andern würde schon durch RV Art. 3 ausgeschlossen sein. Handelt es sich aber um Ausbürgerung und Auswanderung aus dem Reich, so darf hierfür, bei Erteilung der Entlassungsurkunde, gemäß RG vom 1. Juni 1870, 5 24 Abs. 2, „an Stempelabgaben und Ausfer- tigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Taler erhoben werden“. Durch diese höchstenfalls zulässige Dreimarkgebühr sind alle andern und höheren gebühren= oder steuerartigen Abgaben, welche die Ausbürgerung und Auswanderung belasten, also auch die Abzugs- oder Abfahrtsgelder, implicite aufgehoben und ihre Ein= oder Wiedereinführung reichsgesetzlich verboten. III. Art. 11 und die in Nr. 2 erwähnten Reichsgesetze betreffen nur die Auswanderungsfreiheit der Personen, nicht des Kapitals. Sie lassen mithin das Recht des Staates, den Kapitalabfluß nach dem Aus-

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