Staatshandbuch für das Königreich Sachsen.: Staatshandbuch für das Königreich Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Disziplinargewalt 183 Die Dienstentlassung muß verfügt werden bei Aberkennung der bürger- lichen Ehrenrechte (s. d.), sie kann verfügt werden wegen Verurteilung zu Gefängnis von mehr als 1 und nicht über 4 Monaten oder zu Festungshaft über 1 Monat wegen fleischlicher Vergehen, wegen vor- sätzlicher Verletzung der von Religionslehrern übernommenen Verpflich- tungen, wegen unsittlichen oder unwürdigen Betragens, endlich in- folge vergeblichen Besserungsverfahrens nach Erteilung des 2. Vorhalts. Die Dienstentlassung hat Verlust des Gehalts und Pensionsanspruches zur Folge, spätere Wiederanstellung ist zulässig (Schulges. § 23 2, 3 Abs. 8, 10, AVO. vom 25. Aug. 1874 S. 155 §8 49, 50 ). Von Dienstentsetzung, Dienstentlassung und Erteilung des 2. Vorhalts hat der Bezirksschulinspektor die übrigen Bezirksschulinspektoren zu benach- richtigen (Instr. vom 6. Nov. 1874 §. 2). Die Ansetzung von Gebühren bei Verurteilung ist zulässig und erfolgt nach der Gebührenordnung vom 24. Sept. 1874, insbes. nach Ziff. 15 (MWVO. vom 26. Juli 1881, Fischer IV 274). In Disziplinaruntersuchungen gegen Kirchschullehrer hat Vernehmen mit der Kirchenbehörde einzutreten, wenn es sich nicht lediglich um Verletzung von Schulbestimmungen handelt (Schulges. § 35 Schlußsatz, MWVO. vom 10. Juni 1884, Fischer V 364); s. auch Ortsschulaufsicht. 5. Weitere Disziplinarbestimmungen sind ergangen für evang.= luth. Geistliche (s. d. I), für kath. Geistliche (s. d.), Mitglieder des Kirchenvorstands (s. d.) und Schulvorstands (s. d. III), Rechtsanwälte (RRechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 S. 177 §§ 62—97), Arzte (s. d. 1), Militärpersonen (s. Militärgerichtsbarkeit), Untergebrachte der Strafanstalten (s. d.), Korrektionsanstalten (s. d.) und Armenhäuser (s. d.), desgl. über Rirchenzucht (s. d.) und Schulzucht (s. d.). Den Dienst= und Anstellungsbehörden ist von Einleitung und Ausgang gerichtlicher Untersuchungen gegen öffentlich Angestellte Nachricht zu geben (Gesch.O. 8 680). II. Disziplinargerichte. Zur Entscheidung über die im Dis— ziplinarverfahren zu verfügende Entlassung von Staatsdienern, Lehrern höherer Unterrichtsanstalten und städtischen Beamten bestehen als Disziplinargericht erster Instanz die Disziplinarkammer, als zweite Instanz der Disziplinarhof, die beide ihren Sitz in Dresden haben und nach den allgemeinen strafprozessualen Vorschriften ent- scheiden. Die Disziplinarkammer besteht aus 5, der Disziplinarhof aus 7 vom Rönig ernannten Mitgliedern, unter denen der Vorsitzende und ersterenfalls mindestens 2, letzterenfalls mindestens 3 Mitglieder ein richterliches Amt bekleiden oder bekleidet haben müssen. Bei Ent- scheidungen über Dienstentlassung städtischer Beamter werden die Dis- ziplinargerichte durch 2 vom König ernannte im städtischen Dienste befindliche oder gewesene Beamte verstärkt. Für die Disziplinarkammer wird ein Untersuchungsrichter, für beide Behörden ein Beamter als Staatsanwalt (bei dem Disziplinarhofe der Generalstaatsanwalt) bestellt

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fullscreen: Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

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