Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

G 51 20 Zentralprovinz erlassene Verordnung (vgl. The De- Portation of Prisones Nr. 18/00) wurde 1910 (vgl. 3/10) nach Nabore. besonderer Anordnungen des Gonverneurs auch auf die Westprovinz ausgedehnt. ie Todesstrafe ist gegenüber Jugendlichen unter 0 Jahren für unamwendbar bezeichnet (vgl. Ord. Nr. 6/10). Die zu Gefängnisstrafe Verurteilten werden anWerhalb der großen Gefängnisse zu 2 und 2 durch netten um den Hals zusammengekettet. Gemäß be- sonderer Ortsgesetze kann in einzelnen Gebieten an Stelle der Geldstrafe die Lieferung von Tabak, Tuchen und anderen Handelsgütern auferlegt werden. Die Foderung von von Gin ist ausgeschlossen (ugl. Bodwell 282). Der 3 daß in Südnigerien kein beson- derer Criminal Code eingeführt ist, hat u. a. zur Folge gehabt, daß in den englischen Gerichten die Anwen- dung der körperlichen Züchtigung als Siroe nur nach den Grundsäten des englischen Rechts, d. h. für- rape und robberr with violence: möglich ist. Es sind daher in zu Sübnigerton nur seltene Ausnahme- fälle, wenn seitens der englischen Gerichte auf körper- liche Züchtigung erkannt wird. Für die Native Couris besteht, da sie nach Stammesrecht urteilen, diese Be- schränkung nicht. Ebenso ist sie in den Gefängnissen als Disziplinarstrafe für Wiederholungsfälle von Ver- stößen gegen die Geiängnisdisgiplin Augelassen. und die ausgegeichnete Disziplin im Gefängnis zu 1907 beruhte nicht zum wenigsten auf der zweckmäßigen Anwendung dieses Strafmittels. Die Prügelstrafe wird im übrigen in den Gefängnissen vielfach mit einem Stock vollzogen. 1910 wurden insgesamt 156 Prügelstrafen als Gefängnisdisziplinarstrafen verhängt. Auch in der Truppe ist sie als Strafmittel zulässig (val. Verord. 13/01 und 21/01 § 36). Für den Vollzug gelten im übrigen die gleichen Bestim- mungen wie in der Goldküste. Durch zahlreiche, sämtliche aus dem Bedürfnis der afrikanischen Praxis entstandenen Einzelverord- nungen sind besondere Gerichtstatbestände geschaffen worden. The Slave Dealint . Nr. 1/74 verbietet jeglichen Sklavenhandel innerhalb Südnigeriens. The alsisication ot Account Ord. Nr. 7/68 formuliert beson- ders den Tatbestand der urkundenflschung und wirft damit ein bezeichnendes Streiflicht auf die Entwick- lung der verbrecherischen Neinenen der Eingeborenen in der Kolonie.“) Schon 1888 erwies sich also eine solche Destimmung für Lagos notwendig. The Crucly to Ani Nr. 1/94 trägt dem mangelnden Ver- ständnis der Eingelorenen für Schmerzempfindung der Tiere Rechnung und soll, wie man mir 1007 sagte, sehr segensreich gewirkt haben. The Charms Ord. Nr. 13/93 stellt den Besitz, Verkauf oder dic Anferti- Zgung von Fetischmitteln, die Verbrecher schüten sollen, unter Strase. Gegen Jugendliche ist in diesem Falle auch die Rutenstrafe zuläsig. The Ordeal, Wilcheraft and Juju Ord. Nr. 13.03 verbleh die Anwendung von Ordalen, das Fetischmachen für ungesetzliche Zwecke und das B. Vorgeben des Besiges übernatürlicher Kräfte. Ihe unlawful Sccicties Ordl. Nr. 16/05 stellt die Teil- nahme an Gesellschaften, die die Erregung eines Auf- bondeg die Störung des Friedens oder die Tötung Personen, die Beschädigung von Eigentum, die Wie Kerlene der Antorität der Beamten, die Auf- reizung zu Gewalttätigkeiten oder Auflehnung gegen das Gesetz bezwecken, unter Strafe. Die Illite#ra#tcs Eroteetion Onl. Nr. 5/10 macht die Anfertigung von Schriftstücken für Schreibunkundige gegen Entgelt von *) Agl. meinen Aufsatz: Die Oesserungssiedlung an der Ch## in der Kolon.-Rundschau 1911, Heft der Lösung einer Lizenz abhängig. Die Gebühr be- trägt 10 sh pro Jahr. Das Schriftstück muß die auch in Togo gebräuchlichen Vermerke begüglich Inhalt und Antorschaft tragen; als Gebühr darf der Schreiber nicht mehr wie 1 für 100 Worte nehmen. Zu- wigerhandlungen werden bestraft. The Adulteration f Procuce Ord. Nr. 1/89 und 3/02 stellt die Ver- nlense von Palmöl, Palmkernen, Brhente uen Kopal, Harz, Guinea-Korn und anderer Ausfuhrprodukte und den Verkauf der verfälschten Gegenstände unter Strafe (ogl. wegen der Durchführung der Aussicht The Adul- teration of Produce Amendment Ord. Nr. 2/11). The Salc of Palmkernels Ord. Nr. 7/04 verbietet den Verkauf von Palmkernen mit mehr als 5% Schalen und sieht die Errichtung von. Prüfungsstellen vor. The Adulteration of Food Ord. Nr. 3.03 droht für die Beimischung von cesundheitschädlichen Stoffen zu Nahrungsmitteln Strafe an. Das unherechtigte Uni- form-Tragen ist in gleicher Weise wie in der Gold- küste verboten. Gewissermaßen als Ersatz der sonst dem eng- lischen Recht fremden Ordnungsstrafen im Berwaltungs= wege, die zum Teil auch schon durch die reiche Ka- fuistik der englischen Bestimmungen unnötig gemacht werden, ermächtigt die Collectiv Punishment Ord. Nr. 6/12 den Gonverneur, innerhalb des Protektorats für alle oder einige Bewohner einer Stadt oder eines Begirkes oder für die Angehörigen eines Stammes Kollektiv-Strafen zu verhängen, 1. wenn sie einen Verbrecher haben entfliehen lassen, 2. we sie Beweismittel für Verbrecher verborgen haben wenn sie in ihren Hezirk gebrachtes gestohlenes Gut nicht zurückliefer wenn sie absichtlich der fahrlässig einer An- ordnung des Provincial-Commissioner oder des District-Commissioner nicht Folge leisten. wenn ihr Benehmen derartig ist, daß Soldaten aufgeboten werden müssen, sei es zur Unter- drückung von Unruhen oder zur Beitreibung von Für Körperverlegungen, die innerhalb des Gebiets vorkommen, können, sofern der Täter nicht vorgeführt wird, alle Personen haftbar gemacht werden. Die Beitreibung der Geldstrafen erfolgt durch Zwangs- vollstreckung (istress) in die Ländereien der Zahlungs- bflichtigen durch den District Commissioner. Eine Be- rufung gegen Maßnahmen aus dieser Verordnung gibt es nicht, doch muß der Gonverneur über eine jede unter Darlegung der Gründe an den Staatssekretär ichten. ci C. Privatrecht. Von größter wirtschaftlicher und sozialer Be- dentung ist die für die Ost= und Zentralprovinz er- lassene Natire House Rule Ord. Nr. 26/01. Sie be- zweckt die Wahrung des alten patriarchalischen Systems der Hausgemeinschaft auch unter den modernen Zeiten. Zuweilen als die gesetzliche Anerkennung der Sklaverei bezeichnet, hat sie doch sicherlich dazu beigetragen, den Übergang in die neue Zeit für diese in der Kultur rückständigen Gebiete angemessen zu verlangsamen und wirtschaftliche Katastrohßen hintanguhalten. „Ihre wichtigste Bestimmung ist die, daß sie für die Frage der Zugehörigkeit eines Eingeborenen zu einer Haus- gemeinschaft ausschließlich das Stammesrecht ent- scheidend sein läßt, anderseits aber auch für den Haucshaltungsvorstand die ihm nach Stammesrecht oblicgenben Verpflichtungen gegenüber den Angehörigen der Hausgemeinschaft als gesetzlich verbindlich begeichnet. Eingeborene, die sich ihrer Verpflichtung gegenüber

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