Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Kaiserliche Verordnung, betr. die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 931 20 Das Bezirks-(Distrikts-) Amt oder der Gemeindevorsteher ist verpflichtet, die Anmeldung nebst der etwaigen Bescheinigung mit einer gutachtlichen Außerung unverzüglich an die zuständige Verwaltungsbehörde der bewaffneten Macht weiterzusenden. Mangels einer Einigung wird die Entschädigung durch eine Kommission festgesetzt, die aus dem Vertreter des Bezirks-(Distrikts-) Amts, einem Angehörigen der bewaffneten Macht und zwei vom Berechtigten aus der Zahl der Bezirks= oder Gemeindeeingesessenen zu ernennenden Mitgliedern gebildet wird. In den Fällen des § 21 besteht die Kommission aus einem Beamten des Gouverne= ments, einem Angehörigen der bewaffneten Macht und je einem vom Gouverneur und vom Berech- tigten zu benennenden Sachverständigen. Den Angehörigen der bewaffneten Macht bestimmt der Gouverneur. Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vertreters des Bezirks-(Distrikts-) Amts oder Gouvernements. Im übrigen wird das Verfahren von dem Gouverneur geregelt. Die notwendigen Kosten des Ver- fahrens trägt der Fiskus. § 32. Ansprüche auf Friedensleistungen verjähren in einem Jahre vom Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ansprüche aus Aufstandsleistungen in zwei Jahren vom Schlusse des Jahres ab, in dem der Aufstand beendet worden ist, es sei denn, daß sie vor Ablauf der Verjährungsfrist angemeldet worden sind (§ 31 Abs. 1). §* 33. Auf den Lauf der Verjährungsfristen finden im übrigen die Vorschriften des Bürger- lichen Gesetzbuchs Anwendung. IV. Schlußbestimmungen. § 34. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Gouverneur. Er kann anordnen, daß diese Verordnung und die zu ihr ergangenen Ausführungs- bestimmungen ganz oder teilweise auf Leistungen an die Polizeitruppe Anwendung finden. § 35. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 3. September 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Ostafrika Zzur Ergänzung der Verordnung, betr. die Erhebung von Kbgaben für den Gewerbebetrieb, vom 7. Dezember 1907. Vom 23. August 1913. (Amtl. Anz. für DOA. 1913, Nr. 46. S. 119.) Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird hiermit ver- ordnet, was folgt: Einziger Paragraph. Die Verordnung, betreffend die Erhebung von Abgaben für den Gewerbebetrieb, vom 7. Dezember 1907 (Kol. Bl. 1908, S. 373) erhält in § 11 als Absatz 2 folgenden Zusatz: „Die Lösung eines Gewerbescheines kann von den örtlichen Verwaltungsbehörden verlangt werden von allen Personen, die sich gewerbsmäßig mit dem Einkauf von Baumwolle von den Ein- geborenen beschäftigen."“ Daressalam, den 23. August 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. Schnee.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.