Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. Schaffung eines Wildreservats im Bezirk Dodoma.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 8. Die Rechte der Preußen. 175 Kirchenpatronat „seinem Begriffe nach als der Autonomie der Religionsgesellschaften widersprechend‘“, doch ist das verheißene Gesetz noch nicht ergangen. b) Art. 19: „Die Einführung der Zivilehe erfolgt nach Maßgabe eines be- sonderen Gesetzes, was auch dıe Führung der Zivilstands- register regelt.“ Der Wortlaut dieses Artikels ließ der Gesetzgebung in betreff der Wahl zwischen obligatorischer oder fakultativer Zivilehe freie Hand; doch scheiterten 1859—60 die Versuche einer Einführung der fakultativen Zivilehe am Widerstand des Herrenhauses. Erst das Ge- setz vom 5. März 1874 brachte die obligatorische Zivilehe für die Monarchie und das Reichspersonenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 für das ganze Deutsche Reich. Jetzt gilt B.G.B. $ 1317. 13. Anspruch auf „Unterrichtsfreiheit“* (V.K. d. N.V.). Gegenstand dieses Grundrechts sind eigent- lich nur Art. 20: „die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ und Art. 22: „Unterricht zu erteilen und Unter- richtsanstalten zu gründen und zu leiten, steht jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat.“ Die Wissenschaft kommt sowohl als forschende wie als lehrende, vorgetragene in Be- tracht. In ersterer Eigenschaft ist die Freiheit der „in konsequenter Untersuchung ihren eigenen Weg“ wandelnden Wissenschaft namentlich für einen Rechts- staat ein selbstverständliches Axiom, das „nicht weiter durch die Gesetzgebung garantiert werden kann“. Daher ruht das Schwergewicht des Art. 20 in der Garantierung der Freiheit der lehrenden Wissenschaft; sie soll „fernerhin keine anderen Schranken kennen als ihre eigene Wahrheit, und insofern sie dieselben verkannte und überschritte, die Heiligkeit des Straf- gesetzes“. Eine derartige Schrankensetzung vor- zunehmen, wurde eventuell als Aufgabe des allgemeinen Unterrichtsgesetzes (Art. 26) angesehen. So aufgefaßt, bezog man den Art. 20 schon in den Revisinnskammern wesentlich auf die Universitäten.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Staatsrecht.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation