Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

166 Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen. stimmt, was Rechtens sein soll®. In der Rechtskontrolle geschieht, statt durch Neuschöpfung mit eigenem Entschlusse, die Nachprüfung durch Anlegung eines allgemeinen Maßstabes. Diesen liefert für die Richtigkeit des freien Ermessens in sich selbst naturgemäß keine Rechtsnorm. Vielmehr kommt hier wieder das bekannte Mittel zur Anwendung, dessen sich die Justiz für die Würdigung solchen mit inneren Vorgängen zusammenhängenden Verhaltens zu bedienen pflegt, mit oder ohne ausdrückliche Gesetzes- bestimmung: für die Frage, ob im Einzelfall gebührende Sorgfalt geübt ist, ob Wissen oder Nichtwissen vorlag, muß sich der zu Beurteilende messen lassen an einem gedachten Normalmenschen, an dem guten Hausvater, deın sorgfältigen Kaufmann usw. In gleicher Weise wird auch hier nicht untersucht, ob die Tatsachen den Handelnden nach dem Eindruck, den sie ihm machten, nach seinen Gaben und Veranlagungen bestimmt haben, so zu tun — das wäre Psychologie, aber nicht Juristerei — sondern die Frage ist: konnten sie die Wirkung hervorbringen bei einem ordent- lichen Verwaltungsbeamten? Wo nicht, so ist es „Will- kür“, „Mangel an objektiven polizeilichen Motiven“, kurz fehler- hafte Anwendung des freien Ermessens gewesen und der Akt der Aufhebung durch das nachprüfende Gericht verfallen ®*. Mit dieser Nachprüfung des freien Ermessens verknüpft sich nun, wie im ersten Falle mit der Rechtsanwendung, auch eine Nachprüfung des vorausgesetzten Tatbestandes. Er- gibt sich daran durch erhobene Beweise oder andere Würdigung von Seiten des Gerichts eine Änderung, so zieht das nicht not- wendig die Aufhebung des Aktes nach sich. Es komnit auch nicht darauf an, ob der Beamte, der ihn erließ, bei so aufzufassenden Umständen anders gehandelt hätte: der Maßstab des Normalheamten wird auch an den anders gedachten Tatbestand angelegt und je nach dem der angefochtene Akt aufgehoben older bestehen gelassen ®. 23 Vgl. oben $ 13 Note 7. #4 0.V.G. 21. März 1879 (Eintsch. III S. 394): 21. Febr. 1900 (Entsch. XNXXVIL S. 338); 19. März 1906 (Entsch. LS. 377) Friedrichs in Preuß. Verw.Bl. XXX S. 520 fl. 268 Q.V.G. 22. Dez. 1883 (Entsch. X S. 196): „Die Nachprüfung beschränkt sich nicht darauf, ob die Verfügung nach den geltend gemachten tatsächlichen Voraussetzungen in abstracto möglich ist, sondern es wird geprüft, ob die rechtlich an sich zulässigen tatsächlichen Voraussetzungen in concreto vor- handen sind.“ O.V.G. 21. März 1879 (Entsch. III S. 393): Die Anfechtung nach $ 127 Abs. 3 Zifl. 2 ist begründet, „wenn die Behörde wesentliche

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