Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_14_1849

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 14

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 2. Samstag, den 20. Januar 1849.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Anfechtung einer Hypothekbestellung durch das Paulianische Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Act. oder exc. Pauliana gegen Hypothekbestellungen. 20 nach S. 12 das Hyp.-Ges. stund ihnen nicht zur Seite; die Hypothekbestellung war also für die Liquidanten ein Gewinn im Gegensatze zu den übri- gen Gläubigern, auf welchen sie keinen rechtlichen Anspruch zu machen hatten, und welchen sie ledig- lich der Freigebigkeit des Schuldners verdanken sollten.“ Die Entscheidungsgründe des OAGErkennt- nisses fügen noch bei: „Um Hypotheken ohne Entschädigung als un- gültig aufzuheben, ist erforderlich: entweder a) daß die begünstigten Gläubiger durch die Hypothek einen lukrativen Erwerb gemacht, oder b) daß ihnen einiger Theil an der Gefährde des Schuldners zur Last fällt. (GO. Kap. XIX, §S. 19, Nr. 3.) Zu a) Es ist zwar richtig, daß, wenn ein Gläubiger von seinem überschuldeten Schuldner noch vor obrigkeitlichem Verbot und vor der Gant- eröffnung sich auf nicht unerlaubte Weise Zahlung zu verschaffen weiß, er mit dem paulianischen Rechts- mittel nicht angegriffen werden kann, denn er hat keinen lukrativen Erwerb gemacht, sondern nur das Seinige erhalten (fr. 6, J. 2 de rebus quac auct. jud. (42, 5); fr. 6, J. C. 7 u. fr. 24 quae in fraud. cred. (42, 8) Anm. z. GO. a. a. O. litt. b.). Eben so richtig ist es, daß jener Gläu-= biger, welcher gleich beim Entstehen der Forde- rung, oder zu einer Zeit oder unter Umständen sich ein Pfand bestellen läßt, wo von einer Ueber- schuldung oder von einer Gefährdung anderer Gläu- biger die Rede nicht sein kann, dem paulianischen Rechtsmittel nicht ausgesetzt ist (fr. 13 quge in traud.). Wird aber einem Gläubiger von seinem bereits an der Gant stehenden Schuldner für eine bisher schon bestehende Forderung (vetus credi- tum) ein Pfand bestellt, so muß man unterschei- den, ob dieß auf rechtlich erlaubtes Andringen des Eläubigers, (sei es nun im Wege der gerichtlichen

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