Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Deutsch-Ostafrika.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

196 öffentliche Sicherheit im Bundesgebiete bedroht ist, R 68 (Kriegszustand). Maß- gebend für Voraussetzungen, Form der Verkündigung und Wirkungen einer solchen Erklärung soll ein zu erlassendes Reichsgesetz sein; bis dahin gilt, auch für das Reich, das preußische Gesetz vom 4. Juni 1851. Innerhalb des Deutschen Reiches be- stehen daher zwei Möglichkeiten: 1. der Kaiser kann Teile des Bundes- gebietes in Kriegszustand erklären; 2. der Landesherr eines Einzelstaates kann den B verhängen. Dieses Recht der Einzelstaaten ist ein Hoheitsrecht, dessen Bedeutung, als außerordentliche Garantie der Bewahrung der Ordnung, den Einzel- staaten unbedingt verbleiben muß. Der Beginn und das Ende des B wird durch Trommelschlag, Bekanntmachung, Verlesung der Aufruhrakte u. ä. kenntlich gemacht. Während des B herrscht Mili- tärgerichtsbarkeit. P. Beleidigung ist widerrechtliche Kund- gebung der Mißachtung einer fremden Persönlichkeit, S 185. I. Die Beleidigung kann in verschiede- ner Weise verübt werden: wörtlich, z. B. durch Anwendung einer Metapher aus dem Tierreiche; — symbolisch, z. B. durch die Aufforderung des Götz von Berlichin- gen an die kaiserlichen Räte, — tätlich, z. B. durch zudringliche Liebkosungen. — Strafe: Geldstrafe bis 600 M oder Haft oder Gefängnis bis zu 1 Jahre; bei tät- licher Beleidigung: Geldstrafe bis 1500 M oder Gefängnis bis zu 2 Jahren. Die Beleidigung ist auch ohne animus iniuriandi strafbar, wenn bereits aus der Form eine Beleidigung zu entnehmen ist, S 192. — Die Beleidigung ist ein Wert- urteil; dadurch unterscheidet sie sich von übler Nachrede und Verleumdung, welche beide die Behauptung einer Tatsache ent- halten. II. Üble Nachrede begeht, wer in Be- ziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche den- selben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, S 186. Strafe: wie zu I, quali- fizierend wirkt Öffentlichkeit oder Ver- breitung im Druck u. ä. — Die Bestra- fung tritt nur dann ein, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist. Il. Verleumderische B begeht, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf Belagerungszustand — Beleidigung. einen anderen eine unwahre Tatsache be- hauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffent- lichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, B 187. Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren. In den Fällen zu Nr II und Ill kann auf Verlangen des Beleidigten, wenn die Be- leidigung nachteilige Folgen für die Ver- mögensverhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringt, neben der Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße bis zum Betrage von 6000 M erkannt werden, S 183. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschä- digungsanspruches aus. IV. Wer das Andenken eines Verstor- benen dadurch beschimpft, daß er wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche den- selben bei seinen Lebzeiten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet gewesen wäre (diffamatio mortui), wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft, S 189. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu 900 M erkannt wer- den. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern, der Kinder oder des Ehegatten des Verstorbenen ein. V. Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine strafbare Handlung, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht an- zusehen, wenn der Beleidigte wegen die- ser Handlung rechtskräftig verurteilt wor- den ist; der Beweis der Wahrheit ist da- gegen ausgeschlossen, wenn der Belei- digte wegen dieser Handlung vor der Be- hauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist, S 190. Tadelnde Urteile über wissenschaft- liche, künstlerische oder gewerbliche Lei- stungen, ingleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berech- tigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetz- ten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Be- amten und ähnliche Fälle sind nur inso- fern strafbar, als das Vorhandensein einer B aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie ge- schah, hervorgeht, S 193. VI. Die Verfolgung einer B tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des An-

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