Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Verzeichnis der in den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 58.) 215 bestehender für absehbare Zeit erforderlich wird.! Ebenso wie die Substanz des Gemeinde- vermögens dürfen mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften auch die Erträge desselben nicht zum Nutzen der einzelnen Gemeindeangehörigen verwendet werden. Eine solche Ausnahmevorschrift enthält wiederum das nassauische Gemeindegesetz, indem es gestattet, die Hälfte des nach Befriedigung der Gemeindebedürfnisse aus den Gemeindeeinkünften noch verbleibenden Überschusses entweder zum Grundstockvermögen zu schlagen oder unter die Gemeindebürger zu verteilen — sofern dies nicht die Erhebung von Gemeinde- stenern in den nächsten Jahren voraussichtlich zur Folge hat, keine Schulden vorhanden sind, und die andere Hälfte des Uberschusses für künftige größere Ausgaben zurückgelegt wird. IV. Um eine dauernde Übersicht über alle Teile des Gemeindevermögens zu ermöglichen, ist der Stadtvorstand nach den Städteordnungen? verpflichtet, ein Lagerbuch zu führen, in welches die einzelnen Vermögensstücke“ einzutragen sind. Dieses Ver- zeichnis ist stets auf dem Laufenden zu erhalten und unter Hervorhebung der in der letzten Etatsperiode vorgekommenen Veränderungen den Stadtverordneten bei der Rech- nungsabnahme zur Erklärung vorzulegen, bezw. in Hannover ihnen jederzeit zur Ein- sicht offen zu halten. Ahnliche Vorschriften gelten für die Landgemeinden in der Rhein- provinz; das Lagerbuch ist hier jedoch vom Bürgermeister, und zwar in zwei Exemplaren zu führen, von denen das eine bei dem Gemeindevorsteher, das andere auf der Bürger- meisterei aufbewahrt wird.“ Da, wo die Führung eines solchen Lagerbuches nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, kann sie natürlich beschlossen werden; sie empfiehlt sich besonders auch in größeren Landgemeinden.“ 8. 58. ) Die Verwaltung des Bürgervermögens (Gemeindegliedervermögens) insbesondere. I. Das Bürgervermögen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten), dessen Eigentum der Stadt, dessen Nutzungen den einzelnen Gemeindeangehörigen wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde zustehen, ist gleich dem Kämmereivermögen Gemeinde- vermögen und daher nach den obenerwähnten Grundsätzen vom Gemeindevorstand unter, in den einzelnen Gebietsteilen verschieden begrenzter, Mitwirkung der Gemeinde- vertretung (Gemeindeversammlung) zu verwalten. Soweit Privatrechte nicht entgegen- stehen, können überall durch übereinstimmenden Beschluß beider Gemeindeorgane und mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Kreisausschusses) Art und Maß der Nutzungen des Bürgervermögens (Gemeindegliedervermögens) verändert, und es kann sogar bestimmt werden, daß die Nutzungen überhaupt nicht mehr den Einzelnen, sondern der Gemeinde- kasse zufließen sollen, daß also das Bürgervermögen (Gemeindegliedervermögen) in freies 1 L. G. O. ö. u. solesn. eholst., §. 69, Abs. 1.| selbe jederzeit einen klaren Überblick über den : G. G. n ant. 8. 44 Vermögensbestand der Gemeinde gewähren soll, St. O. ö., wiesb. u. w., §. 71; rh., §. 65; nur die wichtigeren Vermögensstücke aufgenom- frkf., §. 78; schlesw.holst., l 19; hann., 8. 115. men werden. Es wird zweckmäßig sein, durch Bgl. auch Leidig. S. 344; v. Möller, St.,Gemeindebeschluß eine erenne festzustellen, § 84; L., §. 59; Steffenhagen, F§. 119. nach der es sich richtet, ob ein Gegenstand in * In Schleswig-Holstein brauchen nur die unbeweglichen Vermögensstücke eingetragen zu werden, in den übrigen Rechtsgebieten sind auch die beweglichen in das Berzeichnis aufzu- nehmen, besonders alle Gegenstände, die einen aissenschaftlen, bistorischen oder Kunstwert haben. M. Erl. v. 5. Nov. 1854 (V. M. Bl. 1855, S. 2). Ee Ergänzung muß das Lager- buch durch die Inventarienverzeichnisse finden, welche im Interesse der Ordnung von den meisten Berwaltungen geführt werden und die in den einzelnen Bureaus und Anstalten be- findlichen Gegenstände ausnahmslos aufzuzählen haben. In das Lagerbuch können, wenn das- 0 Lagerbuch besonders aufzunehmen ist oder nicht. L. G. O. rh., * Auef. Anw. *m * L. G. O. ö. u. schlesw.- holst., C., 1: „Für größere Gemeinden empfiehlt sich die Anlegung und regelmäßige Fortschreibung eines Lagerbuches, in welches sowohl das unbe- wegliche Vermögen (Grundstücke, Gebäude, Ge- rechtigkeiten), als auch das bewegliche Eigentum der Gemeinde (Forderungen, Bücher, Feuerlösch- gerätschaften) einzutragen ist.“ 7 Leidig, S. 211 ff.; v. Möller, St., §§. 77, 97; L., §§. 66, 67; Steffenhagen, 88. 10h, 124.

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