Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Koloniale Literatur (III.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Anhang III. Nachträge zu Band I und II. 731 Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, so trifft die im § 839 des Bürgerl. Ges.-B. bestimmte Verantwortlichkeit (wegen Verletzung einer Amts- pflicht) diesem Dritten gegenüber diejenige Gemeinde, in deren Dienst der betreffende Beamte steht. Der Beamte aber hat dagegen seiner Dienstgemeinde, die nach Vorstehendem in erster Linie als haftpflichtig in Anspruch genommen wurde, hinwiederum den Schaden zu ersetzen, welcher der Gemeinde aus der Ver- letzung der Amtspflicht Seitens dieses Beamten entstanden ist. Die Bestimmung des § 852 des Bürgerl. Ges.-B. über Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens findet hier mit der Maß- gabe Anwendung, daß die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkte be- ginnt, in welchem die Ersatzpflicht der Gemeinde dem Beschädigten gegenüber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ist ein Gemeindebeamter für einen Schaden der vorbezeichneten Art des- wegen nicht verantwortlich, weil er sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestsätigkeit befunden hat, so kann der Beschädigte von der Gemeinde Schadensersatz verlangen. Doch ist im vorliegenden Falle die Gemeinde nicht verantwortlich für den Schaden, welcher daraus entsteht, daß der betr. Gemeinde- beamte bei einem Urteile in einer Rechtssache (z. B. in einer Gewerbegerichtssache, Verwaltungsrechtssache) die Amtspflicht verletzt; (solchen Falles steht ja den Be- teiligten die Benutzung der gebotenen Rechtsmittel [Berufung, Beschwerdej) zu). Die Bestimmungen des obenerwähnten § 839 und zwar Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Bürgerl. Ges.-B. finden hier entsprechende Anwendung und tritt demgemäß auch bezüglich der vorstehenden Fälle eine Ersatzpflicht der Ge- meinde überhaupt nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unter- lassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Zur Entscheidung der Vorfrage, ob der betr. Beamte sich einer Ueber- schreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat, ist in den vorstehend erörterten Fällen der Verwaltungsgerichtshof berufen. Siehe hiezu Art. 7 Abs. 2 des Verw.-Ger.-Hof- Ges. in der neuen veränderten Fassung des Art. 165 des bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B., bei den Nachträgen zu Bd. II S. 66 Note Abs. 4 zu Anm. 3 zum Art. 1 der Gem.-Ordn. Weiter bestimmt noch (vergl. Art. 91 des deutschen Einf.-Ges.) der Art. 89 des bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B.: Die Gemeinden und die unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde, also auch einer Gemeindebehörde stehenden Stiftungen haben das Recht, zu verlangen, daß für die Forderungen, welche aus der Verwaltung ihres Vermögens gegen ihre Verwalter entstehen, eine Sicherungs- hypothek an Grundstücken des Verwalters eingetragen wird. Diese Eintragung der Hypothek ist für den Betrag zu erwirken, für welchen der Verwalter Sicherheit zu leisten hat, soweit die Sicherheit nicht anderweit geleistet wird. Die Eintra- gung erfolgt in der Regel auf Ersuchen derjenigen Behörde, welcher die Aus- führung der über die Sicherheitsleistung getroffenen Bestimmung obliegt. Weiter siehe den genannten Art. 89 I. c. und §§ 1184, 1185 des Bürgerl. Ges.-B. Ferner ist hier noch der Art. 50 des bayr. Uebergangsvorschriftengesetzes vom 9. Juni 1899 zu erwähnen, nach welchem in der Uebergangszeit d. h. vom 1. Januar 1900 an bis zu der Zeit, zu welcher für den betreffenden Grundbuch- bezirk das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, das einer Gemeinde oder einer unter gemeindebehördlicher Verwaltung stehenden Stiftung zustehende Recht, zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, als gesetzlicher Hypothekentitel gilt; endlich noch auf Art. 54 bis 56, besonders Art. 55 Abs. 3 des obenerwähnten bayr. Uebergangsvorschriftengesetzes; nach letzterer Bestimmung kann von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, für die Ansprüche einer Gemeinde 2c., mit denen ein gesetzlicher Hypothekentitel verbunden ist. die Ein- tragung einer Sicherungshypothek an den Grundstücken des Schuldners verlangt werden. Diese Eintragung erfolgt auf das Ersuchen der nach den einschlägigen

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