Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 4.

Bandzählung:: 4

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun über die Sperrung eines Teils des Bezirks Logone.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Bezirksbehörden. eine staatliche Verwaltungstelle. — Besetzung. Vorstand des O. ist der Oberamtmann, dem die Geschäftsleitung und die Verantwortung für die gesetz= und ordnungsmäß. Besorgung der Geschäfte zukommt. Dem Ol. sind beigegeben mindestens 1 Amtmann, der gesetzl. Stellvertreter des Ol.= Manns ist und dem durch Anordnung der Kreis- regierung bestimmte Geschäfte zur Hellständigen Besorgung unter eigener Verantwortlichkeit un- beschadet der Aufsichtsführung des OMorstands ugewiesen werden können, Art. 7 BezO., § 4—6 Im Fall gleichzeitiger Verhinderung des AM. kommt, wenn eine anderweite Vorkehr von der Aufsichtsbeh. nicht getroffen ist, in dringenden Fällen die Stellvertretung des OAVorstands dem Ortsvorsteher der O#tadt zu, Art. 7 Abs. 1 BezO. Zur Besorgung der Kanzleigeschäfte wird den Olee. die erforderliche Zahl von Kanzleibeamten bei- egeben, Art. 8 BezO., § 8 VV. Ueber die äußere S#chäftseinrichtung und das Verfahren bei den Oe. s. VV. § 8—14. Zur Unterstützung des O. bei Handhabung der Gesundhbeitspolizei ist der OArzt, s. d., bei Handhabung der Viehseuchen- polizei der O##ierarzt, s. d., berufen. Diese sind staatliche Beamte, während der OA#aumeister, Oberfeuerschauer und BezFeuerlöschinspektor, die das Oberamt in bau= und feuerpolizeilichen An- gelegenheiten beraten, amtskörperschaftliche Be- amte sind. — Geschäftskreis. Zum G. der Oue. gehören alle Geschäfte der inneren Verwal- tung, für welche nicht die Zuständigkeit der Gde.= Beh. oder anderer staatlicher Beh. nach den hier- über bestehenden bes. Vorschr. begründet ist, Art. 8 Abs. 1 BezO. Daneben sind die Oue. in Unter- ordnung unter das Min KSch. und MinF. und unter die diesen Min. unterstellten Kollegialbeh. zur Mitwirkung bei Erfüllung der in den G. der genannten beiden Min. fallenden Aufgaben nach Maßgabe der betr. bes. Best. berufen. (Hieher ge- hören die dem, aus dem OAM. und dem BegSchul- aufseher bestehenden, gemeinschaftlichen Ol. in Schulsachen auf dem Gebiet des Schulwesens ob- liegenden Aufgaben; die Mitwirkung bei der Um- legung und dem Einzug der Staatsteuern, die Aufsicht über das Flurkarten= und Primär- katasterwesen, die Mitwirkung bei statistischen Auf- nahmen), in gleicher Weise nehmen die Oe. an der Besorgung der in den gemeinschaftlichen Bereich der Min J. und Min K. fallenden Angelegenheiten (Militärersatzgeschäfte, Quartier= und Natural- leistungswesen) teil. Auch haben die Ole. die sämtlichen Staatsbeh. bei Erledigung der diesen letzteren obliegenden Aufgaben auf Ansuchen inso- weit zu unterstützen, als nicht entw. für die Vor- nahme der betr. Amtshandlung eine bes. anderweite Beh. besteht oder diese Handlung außerhalb der allg. Amtsbefugnisse des O. gelegen ist, Art. 8 Abt. 2 u. 8 BezO. Im allg. liegt den Oe. ob die Fürsorge für die innere Sicherheit des Staats, die Erhaltung der öff. Sitte und Ordnung, die Ueberwachung des öff. Gesundheitswesens, des * der Befolgung der pol. Vorschr. und die Erlassung bezirkspol. Vorschr., die Durch- führung der Kranken-, Unfall- und Invaliden- 151 verficherung, die Aufficht über die Gde-Verwaltung, feweit es sich nicht um die Selbstverwaltung, bes. ie Vermögensverwaltung der großen und mitt- leren Städte handelt, die Leitung der Amts- körperschaftsverwaltung, die Han habung der Disziplin über die Mitglieder der Gde= und Bez.= Kollegien, der Gemeinde= und Amtskörperschafts- beamten und Unterbeamten innerhalb der in der Gde= und BezO. Fürteeseten Grenzen. Im einzel- nen bestimmt sich die Zuständigkeit der Oe. nach der näheren die betr. Angelegenheit regelnden Vorschr. Den Oe. steht eine Strafbefugnis zu zur Abrügung von Uebertretungen nach Maßgabe es 8 453 StPrO. und von Ungehorsam, s. d., n behördliche Anordnungen und Ungebühr im erkehr mit Behörden, s. d., ferner die oben er- wähnte Deipeinarstralstefurmie Bezüglich der Be- handlung der Geldstrafen und Einziehungen durch die Oue., § 31—38 VV., des oberamtl. Gefäng- niswesens s. die §§ 17—30 VV. Zu erwähnen ist, daß die früher bestandene Verpflichtung der Amtskörperschaften zur Unterhaltung und Ver- pflegung der oberamtl. Gefangenen mit dem In- krafttreten der BezO. 20. 7. 06 auf den Staat übergegangen ist. — 1 Mitwirkung des Bezirks-= rats auf dem Gebiet der staatlichen Berwaltung. 1 Der BezR. ist in den Geschäften der staatlichen Verwaltung teils zur Entscheidung, teils zur Mit- wirkung bei bestimmten oberamtl. Anordnungen oder Verfügungen, teils zur Beratung des O. in allen das Interesse des Bez. berührenden Maß- nahmen desselben berufen, Art. 40 BezO. Ueber Eigenschaft des BezR. als Amtskörpersch.= Organ, seine Zusammensetzung und den Geschäftsgang beim BezR. fK. Amts- körperschaften. Ueber das Verfahren in gewerbepol. Angelegenheiten gibt MV. 30. 10, 07, Rabl. 747, nähere Vorschr., s. Verfahren in Gew.= Sachen und Anlagen, gew., II. 3. Hier ist noch zu erwähnen, daß die durch die Mitwirkung des BezäR. in staatl. Angelegenheiten entstehenden Kosten von der Staatskasse getragen werden, Art. 51 Bez., §* 82—85 VV. Soweit der BezR. in staatl. An- gelegenheiten tätig wird, haben seine Mitglieder die Stellung von staatl. Funktionären i. S. Art. 118 des Beamtenges. — Aufgabenkreis. Als be- chließende Seh. kommt dem BezR. zu die staatl. ufsicht über die Gde= und Stiftungsverwaltung innerhalb der in der Gd O. festgesetzten Grenzen, Art. 185 Gd O., Art. 41 Z. 1 BezO. (hauptsächlich kommt hier die Vollziehbarkeitserklärung für Gde.= Satzungen und die Genehmigung von geshuffe der Gde Koll. in Betracht) und die Beschlußfassung in bestimmten, durch Ges. oder VO. ihnen zu- gewiesenen Angelegenheiten. Die einzelnen Gegen- stände können hier nicht erschöpfend aufgezählt werden, da die Best. hinsichtlich des Umfangs der Zuständigkeit des BezR. flüssige sind. Durch BezO. Art. 42 und VV. § 66—68 sind ihm eine Reihe von Angelegenheiten überwiesen worden, wovon bes. hervorzuheben sind: Genehmigung von lästi- gen Anlagen, Dampfkesseln, s. d., soweit nicht die Kreisreg. des O. zuständig ist, s. § 63, 64 VV., Erteilung und Zurücknahme der gewerbepol. Er-

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