Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Verzeichnis der in den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

(397 ) hierzu anzuberaumenden Sitzung zunächst den auf Grund der Acten zu erstattenden Vor— trag eines seiner Mitglieder über den Sachstand und sodann den Staatsanwalt mit seinen Anträgen und Ausführungen (vergl. Art. 28). Es entscheidet hierauf mittels Erkenntnisses, ob die Untersuchung fortzustellen und der Angeschuldigte zur Hauptverhandlung zu verweisen, oder ob die Untersuchung einzustellen sei. Ueber die Berathung und erfolgte Beschlußfassung ist ein Protocoll aufzunehmen und von sämmtlichen Richtern zu unterzeichnen. Die Ansichten und Abstimmungen der ein— zelnen Richter, sowie die Stimmenzahl, mit welcher der Beschluß gefaßt worden ist, sind jedoch in demselben nicht anzugeben. Der Staatsanwalt und der Angeklagte können die Vorlegung des Protocolls zur Einsichtsnahme verlangen. 6 Das Erkenntniß ist dem Angeschuldigten durch den Untersuchungsrichter bekannt zu machen. Art. 234. Wirkung früherer Entscheidung des Oberappellarionsgerichts. Hat das Oberappellationsgericht über die rechtliche Natur der angezeigten Handlung bereits entschieden, so ist das Bezirksgericht an diese Entscheidung gebunden, insoweit es nicht der Meinung ist, daß die thatsächliche Unterlage dieser Entscheidung durch die späteren Ergebnisse der Untersuchung abgeändert worden sei. Nrt. 235. Erkenntniß auf Einftellung. Auf Einstellung der Untersuchung ist zu erkennen, wenn die weitere Verfolgung als rechtlich unzulässig erscheint (d. h. die angezeigte Handlung an sich nicht strafbar oder ihre Strafbarkeit rechtlich ausgeschlossen oder bereits getilgt, oder der Antrag von einem hierzu nicht Berechtigten gestellt worden), oder wenn ein genügender Entlastungsbeweis vorliegt, oder wenn die erlangten Beweise so ungenügend sind, daß voragussichtlich die Abhaltung der Hauptverhandlung nutzlos sein würde. Das Bezirksgericht hat zugleich über die Kosten des zeitherigen Verfahrens zu erkennen. Die Vorschriften des Art. 126 sind hier gleichfalls anzuwenden. Art. 236. Erkenntniß auf Fortstellung. Ist kein Grund zur Einstellung der Untersuchung vorhanden, so ist auf Fortstellung derselben mittels Verweisung des Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu erkennen. Die Hauptverhandlung findet bei dem Bezirksgerichte Statt, welches die Vorunter- suchung geführt hat. Sollte jedoch die dem Angeschuldigten beigemessene Handlung, wegen deren die Unter-

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Volltext: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

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