Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea, betr. Verbot der Jagd auf Krontauben und Kasuare.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 174 20 §5 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 600 # oder mit Haft bis zu sechs Wochen bestraft; auch kann auf Einziehung der Jagdbeute sowie der Gewehre und sonstigen Jagdgerätschaften erkannt werden. 4 Gegenüber Farbigen finden die Strafmittel Anwendung, die in den allgemeinen, die Straf= rechtspflege gegenüber den Eingeborenen regelnden Vorschriften für zulässig erklärt sind. § 3. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Rabaul, den 2. Dezember 1913. Der Kaiserliche Gonuverneur. Hahl. Verordnung des Couverneurs von Saomoa, betr. den Vertrieb geistiger Getränke. Vom 15. Dezember 1913. (Samoan. Gouv. Bl. 1913, Bd. IV, Nr. 51, S. 259 ff.) Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903, betreffend die seemannsamt- lichen und konfularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (Kol. Bl. S. 509), wird hiermit verordnet, was folgt: § 1. Der Handel mit geistigen Getränken aller Art, die Vermittlung dieses Handels sowie die Ausübung des Schankgewerbes sind nur auf Grund einer schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet. §5 2. Die Erlaubnis kann erteilt werden: 1. für den Handel mit geistigen Getränken aller Art oder dessen Vermittlung, 2. für den Ausschank und Handel mit solchen Getränken, 3. für den Ausschank und Handel mit Wein und Bier. Die Erlaubnis zum Handel berechtigt zum Verkauf in einer Menge von nicht weniger als einer vollen Flasche, die mit dem üblichen Verschlusse versehen sein muß. § 3. Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn ein Bedürfnis vorhanden ist und wenn der Antragsteller für eine zuverlässige, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Handhabung des beabsichtigten Gewerbebetriebes hinreichend Gewähr bietet. #§* 4. Der Erlaubnisschein hat nur für die darin genannte Person Gültigkeit. Er erstreckt sich beim Handel auf die im Erlaubnisschein bezeichnete Geschäftsniederlassung, beim Ausschank auf die darin bezeichneten Räumlichkeiten. Bei besonderen Gelegenheiten kann der Ausschank für kurze Zeit auch außerhalb des in dem Erlaubnisschein bezeichneten Schanklokals gestattet werden. Der Erlaubnisschein wird stets nur bis zum Ende eines Rechnungsjahres (31. März) erteilt. §* 5. Geht während der Gültigkeitsdauer des Erlaubnisscheines das Handelsgeschäft oder die Schankwirtschaft auf eine andere Person über oder tritt ein Wechsel in der Person des Vertreters einer Firma ein, so kann auf Anlrag der Erlaubnisschein auf die neue Person gebührenfrei um- geschrieben werden, sofern gegen deren Geeignetheit Bedenken nicht bestehen. § 6. Der Erlaubnisschein ist vom Inhaber der Erlaubnis im Geschäfts= oder Ausschankraum in deutlich sichtbarer Weise öffentlich auszuhängen und nach Ablauf seiner Gültigkeit zu entfernen- §* 7. Für die Erteilung des Erlaubnisscheines ist eine Gebühr zu entrichten. Diese beträgt für das Rechnungsjahr im Falle 1. des § 2 Nr. 1. 100 2. des § 2 Nr. 2 800 3. des § 2 Nr. 3. 400 Die Gebühr Nr. 3 kann durch den Gouverneur bis auf 100 4 ermäßigt werden, sofern es sich um eine Schankwirtschaft von geringem Umfange handelt, deren Erhaltung aus Verkehrs- rücksichten wünschenswert ist. Für Erlaubnisscheine, die in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres erteilt werden, ist die volle Jahresgebühr, für solche, die nach dem 30. September erteilt werden, die Hälfte der Jahres“ gebühr zu entrichten.

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