Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Samoa, betr. den Vertrieb geistiger Getränke.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 175 20 od 8 8. Die Erlaubnis kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des 83 wegfallen Ver wenn der Inhaber des Erlaubnisscheines wegen eines Vergehens gegen die Vorschriften dieser erordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Geb Im Falle der Entziehung des Erlaubnisscheines wird ein entsprechender Teil der entrichteten 8 ühr nur dann zurückgezahlt, wenn die Gründe für diese Maßnahme nicht in der Person des ihabers des Erlaubnisscheines liegen. Veai § 9. Für die Erteilung und Entziehung des Erlaubnisscheines ist der Bezirksamtmann im kirke Apia, im übrigen die örtliche Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des Gouverneurs zuständig. des Wird die Erlaubnis versagt oder entzogen, so steht dem Betroffenen gegen die Verfügung Bezirksamtmanns die Beschwerde an den Gouverneur zu. § 10. Das Verabfolgen geistiger Getränke an Eingeborene und Chinesen ist verboten. Ausnahmen kann der Gonverneur zulassen. da §* 11. In Läden, in denen geistige Getränke nicht vertrieben werden dürfen, sowie in den zu gehörigen Vorrats= und Lagerräumen dürfen geistige Getränke nicht avfbewahrt werden. sha §* 12. Es ist verboten, in Läden, Vorrats= und Lagerräumen geistige Getränke auszu- ##nken oder den Genuß zu gestatten. Vvergk 8 13. An trunkene sowie an nicht erwachsene Personen dürfen geistige Getränke nicht erabfolgt werden. st §* 14. Wenn jemand infolge von Trunksucht sich oder seine Familie der Gefahr des Not- andes aussetzt oder zum öffentlichen Argernis wird, so kann der Bezirksamtmann die Verabfolgung geistiger Getränke an ihn verbieten. Es 7° §* 15. Das Verbot ist auf die Dauer eines Jahres vom Tage des Erlasses an wirksam. iist dem Betroffenen zuzustellen und in den Räumen, in denen geistige Getränke ausgeschänkt hier verkauft werden, in deutlich sichtbarer Weise öffentlich auszuhängen; auch soll es in einer esigen Zeitung veröffentlicht werden. di J 16. Gegen das Verbot steht dem Betroffenen binnen zwei Wochen nach der Zustellung e Beschwerde an den Gonverneur zu. stu 8 17. Der Bezirksamtmann ist befugt, für die Ausübung des Schankgewerbes Polizei- nden festzusetzen. § 18. Mit Geldstrafe bis zu 3000 ¼ oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft: - 1. Wer ohne behördlichen Erlaubnisschein mit geistigen Getränken handelt, solchen Handel ermittelt oder den Ausschank geistiger Getränke betreibt. Neben der Strafe ist der doppelte Betrag z Jahresgebühr zu entrichten. den 2. Wer nach Entziehung des Erlaubnisscheines den Handel mit geistigen Getränken oder sen Vermittlung oder den Ausschank geistiger Getränke fortsetzt. 3. Wer von den im Erlaubnisschein festgesetzten Bedingungen abvweicht. ir 4. Wer der Bestimmung des § 10 zuwider an Eingeborene oder Chinesen geistige Getränke gendwelcher Art verabfolgt. §* 19. Mit Geldstrafe bis zu 150 /“ oder mit Haft wird bestraft: 1. wer dem Verbote der 8§ 11, 12, 13 und 14 zuwiderhandelt, 2. wer den Vorschriften der §§ 6 und 15 über den Aushang nicht nachkommt. Diese Verordnung tritt am 1. Jannar 1914 mit der Maßgabe in Kraft, daß die r 7 erst vom 1. April 1914 ab erhoben werden und gleichzeitig Nr. IVa 1 des lahmetarifs in der Verordnung vom 12. November 1909“) wegfällt. Die Verordnung vom 2. März 1903““) wird ausgehoben. Apia, den 15. Dezember 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. Schultz. m- 8 20. Cebühten des 8 . Bal. „D. Kol. Bl.“ 1910, Nr. 8, S. 313. ) Vgl. „D. Kol. Bl.= 1903, Nr. 8. S. 170 f.

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