Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Kameruner Schiffahrts-Gesellschaft“.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 206 2O Beschluß des Bundesrats, betr. die Verlelhung der Rechtsfähigkeit an die „RKameruner Schiffahrts-Gesellschaft“. Vom 5. Febrnar 1914. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Februar 1914 beschlossen, der Deutschen Kolonialgesellschaft „Kameruner Schiffahrts-Gesellschaft“ in Hamburg auf Grund ihrer vom Reichskanzler genehmigten Satzung gemäß § 11 des Schutgebietsgesetzes die Rechtsfähigkeit äu verleihen. Satzung der Kolonialgesellschaft „Rameruner Schiffahrts-Gesellschaft“ zu Hfamburg. Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §*s 1. Unter der Firma „Kameruner Schiffahrts-Gesellschaft" wird auf Grund des § 11 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) eine Kolonial-Gesellschaft errichtet. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrage nicht ein anderes bestimmt ist, finden auf die Gesell- schaft die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine Anwendung. § 2. Gegenstand des Unternehmens ist, nach und in überseeischen Ländern, insbesondere in dem deusschen Schutzgebiet Kamerun und den angrenzenden Gebieten, Schiffahrt, insbesondere Flußschiffahrt, zu betreiben. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist ferner, in den genannten Gebieten ge- werbliche Unternehmungen zu betreiben. Die Gesellschaft kann zu diesem Zwecke auch Grundbesit und Gerechtsame erwerben, ausnützen und veräußern sowie sich an Unternehmungen anderer beteiligen oder diese erwerben, soweit solche Unternehmungen mit dem vorgenannten Zweck in Zusammen- hang stehen. Gegenstand des Unternehmens ist endlich die Übernahme der jetzigen Schiffahrtsbetriebe der „Socicté des Messageries Fluviales du Congo“ zu Paris, soweit diese sich auf das Schutzgebiet Kamerun in seiner durch den deutsch-französischen Vertrag vom 4. November 1911 festgesetzten Aus- dehnung erstrecken, sowie des Schiffahrtsgeschästs der „Gesellschaft Süd-Kamerun“ zu Hamburg. § 3. Die Gesellschaft hat ihren Sitz und allgemeinen Gerichtsstand in Hamburg. Der Verwaltungsrat kann die Errichtung von Zweigniederlassungen beschließen. § 4. Die Dauer der Gesellschaft ist nicht beschränkt. 8 5. Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind zur Aufbewahrung bei dem Gericht in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizufügen: 1. der Gesellschaftsvertrag, 2. der von dem ersten Vorstand und Verwaltungsrat mit dem Gesuche um Genehmigung des Gesellschaftsvertrages dem Reichskanzler erstattete Bericht, 3. eine Liste der Zeichner unter Angabe ihres Namens, Standes und Wohnorts und der von den einzelnen gezeichneten Beträge, 4. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und Verwaltungsrats, 5. die Urkunden über die Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und die Verleihung der Rechtsfähigkeit. Die Mitglieder des Vorstandes haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen. § 6. Die Organe der Gesellschaft sind: der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung. § 7. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen rechtswirksam durch einmalige Ver- öffentlichung im Deutschen Reichs= und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Zu veröffentlichen sind: 1. die Namen der Vorstandsmitglieder, 2. die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrats, 3. die Beschlüsse über Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals, 4. die Auflösung der Gesellschaft.

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