Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Kameruner Schiffahrts-Gesellschaft“.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 214 20 5 45. Das Protokoll der Hauptversammlung wird von einem Notar ausgenommen und ist von dem Vorsitzenden und den Stimmzählern zu unterzeichnen. In dasselbe werden nur die Ergebnisse der Verhandlungen ausgenommen. Unverzüglich nach der Hauptversammlung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Protokolls vom Vorstande zum Handelsregister einzureichen. Bei einer Erhöhung des Grundkapitals sind dem Beschlusse in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizutügen: ein von den Mitgliedern des Vorstandes unterschriebenes Verzeichnis der Zeichner, das die auf jeden entfallenden Anteil sowie die auf diese bewirkten Einzahlungen angibt, 2. der bei der Nachsuchung der Genehmigung des Reichskanzlers erstattete Bericht, 3. eine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe neuer Anteile entstehenden Kosten, 4. die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde. § 46. Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die ihr aus der Gründung haftbaren Personen oder aus der Geschäftsführung des Vorstandes oder Verwaltungsrats müssen geltend gemacht werden, wenn es in der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minder- heit, die den zehnten Teil des Grundkapitals erreicht, verlangt wird. Die Ansprüche verjähren gegen die aus der Gründung haftbaren Personen in fünf Jahren von der Verleihung der Rechtsfähigkeit an, gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrats in fünf Jahren von der den Auspruch begründenden Handlung oder Unterlassung an. Die Vorschriften des § 268 Absatz 2 in Verbindung mit § 247, des § 269 und des § 270 des H. G. B. finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle des im § 268 Absatz 2 bezeichneten Gerichts die Aufsichts- behörde tritt. Die Hauptversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Bestellung von außer- ordentlichen Revisoren zur Prüfung der Bilanz oder von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung beschließen. Der Bericht über das Ergebnis der Revision ist zum Handelsregister einzureichen. Titel V. Herabsetzung des Grundkapitals und Auflösung der Gesellschaft. § 47. Beschließt die Gesellschaft die Herabsetzung des Grundkapitals, so muß in dem Be- schluß zugleich festgesetzt werden, zu welchem Zweck die Herabsetzung stattfindet, insbesondere, ob sie zur teilweisen Rückzahlung des Grundkapitals an die Mitglieder erfolgt und in welcher Weise die Maßregel auszuführen ist. Ist zur Herabsetzung des Grundkapitals eine Verminderung der Zahl der ausgegebenen Anteilscheine vorgesehen, so kann die Gesellschaft die Anteilscheine, die trotz öffentlich bekanntgemachter dreimaliger Aufforderung binnen einer dabei zu bestimmenden Frist von mindestens vier Wochen nicht bei ihr eingehen, für kraftlos erklären; dieser Nachteil muß bei den Bekanntmachungen der Aufforderung angedroht sein. #5*# 48. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt: a) auf Beschluß der Hauptversammlung, b) bei Eröffnung des Konkurses über das Bermäögen der Gesellschaft. 5 49. Für die Liquidation gelten die Vorschriften der §§ 48 bis 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Aus dem nach Tilgung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbleibenden Betrage erhalten die Anteilseigner vorweg die etwa rückständigen Dividendenbeträge (§ 20, Ziffer 2). Von dem Reste werden zunächst die Anteile zu ihrem Neunwert zurückgezahlt, dann auf die noch nicht ausgelosten Genußscheine 10 000 pro Stück ausgeschüttet. Der verbleibende Rest wird unter die Anteile verteilt. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden, als nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an dem die Auflösung der Gesellschaft unter Aufforderung der Gläubiger, sich bei ihr zu melden, in den Gesellschaftsblättern zum dritten Male öffentlich bekanntgemacht ist. Be- kannte Gläubiger sind auch dann zu befriedigen, wenn sie sich nicht melden. § 50. Die Bücher und Papiere der Gesellschaft sind an einem von der Aussichtsbehörde zu bestimmenden sicheren Ort auf die Dauer von zehn Jahren zur Aufbewahrung zu hinterlegen. Die Mitglieder und Gläubiger der Gesellschaft können zur Einsicht der Bücher und Papiere von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden.

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Law

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