Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Kameruner Schiffahrts-Gesellschaft“.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 215 20 * 51. Auf Grund einer Herabsetzung des Grundkapitals dürfen Zahlungen an die Mit- glieder der Gesellschaft nicht eher erfolgen, als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an ge- rechnet, an welchem der Beschluß auf Herabsetzung des Grundkapitals unter Aufforderung der Gläubiger der Gesellschaft, sich bei ihr zu melden, in den Gesellschaftsblättern dreimal bekanntgemacht ist und nachdem die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt worden sind. Eine durch Herabsetzung des Grundkapitals bezweckte Befreiung der Mitglieder von der Verpflichtung zur Leistung von Einzahlungen auf die von ihnen übernommenen Anteile tritt nicht vor dem bezeichneten ZJeitpunkte in Wirksamkeit. Titel VI. Aufsichtsbehörde. § 52. Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) geführt, der zu diesem Behufe einen oder mehrere Kommissare bestellen kann. Die Ausfsicht beschränkt sich darauf, daß die Geschäftsführung im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und den Be- stimmungen des Gesellschaftsvertrages erfolgt. Zu allen Anderungen des Gesellschaftsvertrages ist die Genehmigung der Aussichtsbehörde erforderlich. Jeder von dem Reichskanzler bestellte Kommissar ist berechtigt, auf Kosten der Gesellschaft an jeder Verhandlung des Verwaltungsrats und jeder Hauptversammlung teilzunehmen, die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung zu fordern, von dem Vorstand oder Verwaltungsrate jeder- zeit Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen und ihre Bücher und Schriften einzusehen oder durch einen Bevollmächtigten einsehen zu lassen sowie auf Kosten der Gesellschaft, wenn dem Verlangen der dazu Berechtigten nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen, eine außerordentliche Hauptversammlung oder Sitzung des Verwaltungsrats mit bestimmter Tagesordnung zu berufen. Titel VII. lUbergangsvorschriften. § 53. Nach Annahme des Gesellschaftsvertrages werden, seinen Bestimmungen entsprechend, der erste Vorstand und der erste Verwaltungsrat gewählt. Diese Wahl gilt jedoch nur bis zur ersten Hauptversammlung nach Verleihung der im § 11 des Schutzgebietsgesetzes bezeichneten Rechte durch en Bundesrat. Der erste Verwaltungsrat wird ermächtigt, durch seinen Vorsitzenden die Genehmigung der Satzung bei dem Reichskanzler und die Verleihung der Rechtsfähigkeit bei dem Bundesrat nachzusuchen. Der Vorsitzende des ersten Verwaltungsrats ist ermächtigt, Abänderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von den Reichsbehörden gefordert werden, rechtsgültig vorzunehmen. Julassung von Medizinalpraktikanten bei den Gouver tskrankenhäusern in Daressalam und Tanga. In Deutsch-Ostafrika haben das Gouvernementskrankenhaus (für Europäer) und das Sewa-Hadji-Krankenhaus (für Eingeborene) in Daressalam sowie das Gonvernements- krankenhaus (für Europäer) und das Farbigenkrankenhaus in Tanga die Erlaubnis der Zulassung je eines solchen Medizinalpraktikanten erhalten, welcher mindestens ein Drittel seiner raktikantenzeit in einer Krankenanstalt des Deutschen Reichs bereits erledigt hat. Die Medizinal- braktikanten übernehmen die Verpflichtung, auf Anfordern des Kaiserlichen Gouvernements nach kendigung ihrer Praktikantenzeit noch so lange weiter im Dienste des Gouvernements von Deutsch- Ostafrika ärztlich tätig zu sein, daß die Gesamtdienstzeit im Schutzgebiet zwei Jahre beträgt. Sie erhalten die solgenden Vergütungen bei Zugrundelegung einer achtmonatigen Praktikantenzeit in den henannten Krankenhäusern Deutsch-Ostafrikas: Eine Ausreisebeihilfe von 600 -. 2. Eine Ausrüstungsbeihilfe von 200 . 3. Freie Wohnung und Beköstigung in einem Krankenhause oder entsprechende Ent- schädigung in Höhe von 150 monatlich; im Krankheitsfalle freie ärztliche Be- handlung. . . Eine Beihilfe für einen farbigen Diener, Wäsche usw. von monatlich 50 M. . Bei Heimreise nach acht Monaten 600 Heimreiseentschädigung, bei kürzerer Tätig- keit im Schutzgebiet entsprechend weniger. Bei freiwilligem Verbleiben im Schutzgebiet verfällt die Heimreiseentschädigung. — S 3°“

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