Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Kaiserlichen Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 265 20 Verordnung des Reichskanzlers, betr. die strafrechtlichen und Dissiplinarverhältnisse der farbigen fungehörigen der Kaiserlichen Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika. Vom 14. März 1914. niß Auf Grund des § 27 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den afrika= hi chen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst, vom 18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653) wird erdurch verordnet, was folgt: Kbschnitt I. Militär-Strafgerichtsordnung. sch, 8 1. Das strafgerichtliche Verfahren gegen farbige Angehörige der Schutztruppe richtet an- soweit nicht im nachstehenden abweichende Bestimmungen getroffen sind, nach den siungemäß anzuwendenden Grundsätzen 1. der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 1189) sowie der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen, vom 2. November 1909 (eichs- Gesetzbl. S. 943); 2. des Militärstrafgesetzbuchs vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 174) und des Einführungsgesetzes zu demselben vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 173); . der Verfügung des Reichskanzlers wegen Ansübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten von Ost- afrika, Kamerun und Togo vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241). §* 2. Die strafbaren Handlungen sind den Verhältnissen des Schutzgebiets gemäß derartig du beurteilen, daß die freieste Auffassung der gesetzlichen Bestimmungen Platz greift. Insbesondere wird bei zahlreichen durch das Militärstrafgesetzbuch mit Strafe bedrohten Handlungen eine weit- gehende Milde anzuwenden sein, da die strengen, auf den heimischen Voraussetzungen einer entwickelten oldatenehre und Untertanentreue beruhenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuchs auf den Farbigen nur sehr bedingt übertragbar sind. §* 3. Die zulässigen gerichtlichen Strafen im Sinne dieser Verordnung sind: a) Todesstrafe, b) Freiheitsstrafe, und zwar: 1. wenn ihre Dauer mehr als sechs Wochen beträgt, Kettenstrafe, 2. bei kürzerer Dauer, Arrest, 3. Prügelstrafe bis zu zweimal 25 Hieben gegen farbige Angehörige ohne Dienstgrad. » Bei der Strafausmessung dient als Anhalt, daß acht Monate Kettenstrafe einem Jahre Juchthaus, sechs Monate Kettenstrafe einem Jahre Gefängnis, zwei Monate Kettenstrafe sechs Monaten Festungshaft und bei Gefängnis bis zu sechs Wochen und bei Haft ein Tag mittlerer Arrest einem lage Gefängnis bzw. Haft entsprechen. o die allgemeinen Strafgesetze Geldstrafe androhen, tritt an deren Stelle Arrest oder W Prügelstrafe. d § 4. Neben Kettenstrafe kann auf Entfernung aus der Truppe erkannt werden. Neben er Arreststrafe kann vom Kommandeur der Schutztruppe die Entfernung vom Dienstgrade ver- fügt werden. § 5. Neben Freiheitsstrafe kann auf Prügelstrafe bis zu zweimal 25 Hieben erkannt werden. Milit. 8 Unter Offizieren im Sinne dieser Verordnung sind auch Sanitätsoffiziere und obere bilitärbeamte, unter Unteroffizieren auch Sanitätsunteroffiziere zu verstehen. * § 7. Sobald der nächste mit Disziplinarstrafgewalt ausgestattete Befehlshaber durch eine Ozeige oder auf anderem Wege von dem Berdacht einer militärgerichtlich zu verfolgenden strafbaren nandlung Kenntnis erhält, so hat er, soweit nötig, durch ein Ermittelungsverfahren den Tatbestand estzustellen. Der Befehlshaber hat das Ermittelungsverfahren tunlichst selbst vorzunehmen. Nötigen- alls kann er eine ihm unterstellte deutsche Militärperson mit dem Ermittelungsverfahren beauftragen. d Ob die Ermittelungen schriftlich oder mündlich vorzunehmen sind, bleibt dem Ermessen des as Ermittelungsverfahren Führenden überlassen. Bildet eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder dii einer anderen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung den Gegenstand Er Untersuchung oder ist der die Ermittelungen führende Befehlshaber nicht Offizier, so sind die mittelungen schriftlich vorzunehmen.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.