Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichnis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

30 betrachtet bedeuten sie die Grenzen, innerhalb deren die Staatsgewalt die Freiheit der Bürger anerkennt. Die meisten Grundrechte, welche dem Württemberger nach der württ. Verfassung zu- stehen, sind jetzt in der Gesetzgebung des Reichs, welche der württ. Gesetzgebung vorgeht, geregelt, so daß also insoweit die Bestimmungen der württ. Verfassung nicht mehr gelten. Auch ist eine vollständige Darstellung des Maßes von Freiheit, das der Württemberger nach der Reichs- und Landesgesetzgebung genießt, hier nicht möglich, da dies nichts anderes heißen würde als das gesamte Recht unter dem Gesichtspunkt der in- dividuellen Freiheit darzustellen. Die nachstehen- den Erörterungen beschränken sich demgemäß auf diejenigen Rechte, welche geschichtlich oder poli- tisch von Bedeutung sind. Die Grundrechte sind in der Verfassung nur den Württembergern zu- erkannt, stehen aber nach Artikel 3 der Reichs- verfassung auch den übrigen Deutschen zu, werden übrigens auch den Reichsausländern zuerkannt. l. Verfassungsmäßiger Gehorsam: V.U. 8 21. Die Bestimmung über den ver- fassungsmäßigen Gehorsam will sagen, daß die Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber den Be- hörden nur besteht, wenn die Anordnungen der- selben sich innerhalb von Verfassung und Gesetz bewegen. Allein die persönliche Ansicht des ein- zelnen bezüglich der Verfassungs- und Gesetz- widrigkeit einer Anordnung gibt ihm kein Recht zum Widerstand; entscheidend ist nur die ob- jektive Gesetzmäßigkeit. Niemals darf der Staats- bürger sich als Instanz über die Obrigkeit auf- werfen. Er kann die Amtshandlungen der Be- hörden bezüglich ihrer Gesetzmäßigkeit nur vor den gesetzlich verordneten Instanzen und im ge- setzlich verordneten Verfahren anfechten. Ob

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