Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Abänderung der Verordnung über die Besteuerung des Grundeigentums vom 19. März 1909.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

202 einem vorliegenden Entwurf das Recht er- halten, durch seine den Arbeitervertretern angehörenden Mitglieder (Sicherheits- männer) den Grubenbau in bezug auf die Sicherheit des Lebens und die Gesundheit der Arbeiter befahren zu lassen und an den Unfalluntersuchungen teilzunehmen. Die Sicherheitsmänner müssen in der Steigerabteilung, in der sie gewählt sind, beschäftigt sein. Sie dürfen die Steiger- abteilung einmal im Monat in Begleitung eines Aufsichtsbeamten befahren und sie in bezug auf die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter unter- suchen. Die Kosten dieser Befahrung trägt der Unternehmer. Ausnahmsweise kann der Arbeiterausschuß weitere Be- fahrungen veranlassen, deren Kosten dann indes nicht zu Lasten des Besitzers gehen. Der Sicherheitsmann hat sogleich nach be- endigter Befahrung deren Ergebnis in ein Fahrbuch einzutragen. Eintragungen, in denen die Besorgnis einer dringenden Ge- fahr ausgesprochen ist, sind sofort zur Kenntnis der Bergbehörde zu bringen. Gegen willkürliche Kündigungen und Ent- lassungen ist der Sicherheitsmann ge- schützt. Die in den Arbeitsordnungen oder in be- sonderen Satzungen enthaltenen Bestim- mungen über die Verwendung von Straf- geldern, die Verwaltung der Unter- stützungskassen, über Organisation, Wahl, Zuständigkeit und Geschäftsführung des Arbeiterausschusses, ferner über die Sicherheitsmänner unterliegen der Bestä- tigung des Oberbergamtes. Minderjährige Arbeiter bedürfen eines Arbeitsbuches. In Ansehung dieses gel- ten annähernd die gleichen Vorschriften wie bei anderen gewerblichen Arbeitern. Bergarbeitern unter 18 Jahren muß die zum Besuch von (staatlich anerkannten) Fortbildungsschulen erforderliche Zeit ge- währt werden. Die Verpflichtung zum Be- suche einer solchen Schule kann für Ar- beiter unter 18 Jahren behördlich ausge- sprochen werden. Für die Arbeitszeit gelten im allgemei- nen die in der Gewerbeordnung gegebe- nen Vorschriften. Landesberggesetzlich sind für den Steinkohlenbergbau beson- dere Vorschriften gegeben, nämlich: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit darf für den einzelnen Arbeiter durch die Ein- und Ausfahrt nicht um mehr als eine halbe Stunde verlängert werden. Ein etwaiges Bergarbeiter. Mehr ist auf die Arbeitszeit anzurechnen. Als Arbeitszeit gilt die Zeit von Beendi- gung der Seilfahrt bis zu ihrem Wieder- beginn. 2. Für Arbeiter, die an Betriebs- punkten, an denen die gewöhnliche Tem- peratur mehr als + 28°C. beträgt, nicht bloß vorübergehend beschäftigt werden, darf die Arbeitszeit 6 Stunden täglich nicht übersteigen. 3. An solchen Betriebspunk- ten dürfen weder Über- noch Nebenschich- ten verfahren werden. 4. Vor dem Beginn einer regelmäßigen ‚Schicht oder einer Nebenschicht muß für den einzelnen Ar- beiter eine mindestens achtstündige Ruhe- zeit liegen. Eine fernere landesberggesetzliche Vor- schrift ist: Die Oberbergämter dürfen und müssen ev. mit Rücksicht auf die den Ge- sundheitszustand der Arbeiter beeinflus- senden Betriebsverhältnisse eine Fest- setzung der Dauer, des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit nach An- hörung eines Gesundheitsbeirats vorneh- men (sogen. sanitärer Maximalarbeitstag). Aus der Reichsgewerbeordnung gilt für BA zunächst das Verbot der Sonntags- arbeit. Im Betriebe u. a. von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüchen und Gruben dürfen Arbeiter an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden. Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens für jeden Sonn- und Festtag 24, für zwei aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage 36, für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest 48 Stunden zu dau- ern. Ausnahmen sind (bezüglich des Bergbaues) nur beim Bohrpumpbetrieb auf Erdöl und in Kokereien gestattet. Ferner gilt das Verbot des Truck- systems, d. h. die Löhne sind in Reichs- währung zu berechnen und bar auszu- zahlen. Im übrigen gilt hier das gemeine Recht für gewerbliche Arbeiter. Das für jugendliche und weibliche Arbeiter gel- tende gemeine Recht der Gewerbeord- nung findet auch auf BA Anwendung, des- gleichen die allgemeinen Vorschriften über die Koalitionsfreiheit. Die Anwend- barkeit der Vorschriften der Gewerbeord- nung über das Verbot des Trucksystems auf die BA, desgleichen der über die Be- schäftigung jugendlicher und weiblicher Arbeiter sowie der über die Koalitionsfrei- heit auf den Bergbau ist in $ 154 der Reichsgewerbeordnung vorgeschrieben. Arbeiterinnen, so bestimmt Gw 154a Abs 2 weiter, dürfen in bergbaulichen Anlagen

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