Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien Hansestadt Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Berfaffnng von Bremen. 11 besonderen Geschäftskreise einer ftändigen Behörde angehören, werden vom Senat in seiner Gesamtheit nach Stimmen= mehrheit gefaßt. . § 34. Jedes Mitglied des Senats hat das Recht, einen Gegenstand zur Beratung und Beschlußnahme auf die in der Geschäftsordnung näher festgesetzte Weise in Antrag zu ringen. 1§ 35. Mit Handhabung der verschiedenen Geschäfts= S. 6. zweige des Senats sind von ihm nach näherer gesetzlicher Bestimmung ständige Ausschüsse aus seiner Mitte oder einzelne Mitglieder beauftragt. 5 Zur Ubernahme des ihm übertragenen Geschäfts ist regel- mäßig jedes Mitglied verpflichtet. Uber Ablehnungs= und Entlassungsgründe entscheidet der Senat. 1 In Verhinderungsfällen einzelner Mitglieder ist eine Ver- tretung durch andere Mitglieder des Senats zulässig. ei Beratung und Entscheidung über Beschwerden, welche über Verfügungen oder Unterlassungen der zu einzelnen Ge- schäftszweigen berufenen Mitglieder des Senats bei demselben erhoben werden, dürfen die dabei beteiligten Mitglieder nicht. zugegen sein. « §36.FürdieProtokollführungundsonstigmHülfss arbeiten sind einige Senatssecretäre angestellt. Einer der- selben ist zugleich Archivar. Sie werden vom Senate gewählt. . 837. Die näheren Vorschriften für den Geschäftsgang werden nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze mittelst einer Geschäftsordnung vom Senat festgestellt. II. Organisation der Bürgerschaft. §5 38. Die Bürgerschaft besteht aus hundertundfünfzig Vertretern der Staatsbürger. § 39. Die Vertreter werden nach Maßgabe der Wahl- ordnung in dazu angesetzten Versammlungen erwählt. Wähler und wählbar sind in der Regel alle Bremischen Staatsbürger. Besondere Ausnahmen bestimmt das Gesetz. §*l 40. Die Vertreter werden auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre geht die Hälfte ab. Die Austretenden sind sofort wieder wählbar.

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