Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Aus fremden Kolonien und Produktionsgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Abbildung

Titel:: Das Wirtschaftsgebiet der Kano-Eisenbahn in Nordnigeria.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Abbildung

— 104 — lungen oder wie sie sonst Namen haben, in beweisender Form vorzulegen. Wer diesen Auflagen ungehorsamer Weise kein Genuͤge leistet und seinen Be- sitztitel nicht hoͤchstens bis zum Ablauf des Jahres 1821. nachweiset, soll durch fiskalische Strafen zu seiner Obliegenheit nachdruͤcklich angehalten wer- den, und der Erleichterungen, welche dieses Patent den Interessenten bei der ersten gegenwaͤrtigen Einrichtung, namentlich auch in Hinsicht der Kosten und Stempel gewaͤhrt, verlustig seyn. §. 21. Jedoch wird durch die gegenwärtige Verordnung an den Rech- ten der Mitbelehmten und Gesammthänder, sie mögen zur Eintragung in die Hypothekenbücher angemeldet werden oder nicht, und insbesondere an den Bestimmungen des sächsischen Mandats vom 30sten April 1764. Titel 6. F. 1. nichts geändert. g. 22. Desgleichen gehören blos persbnliche, insbesondere bloße Wech- selschulden, so wie alles andere, was sich nicht zur Eintragung in die Hy- pothekenbücher eignet, nicht zum Gegenstand dieser Verordnung. V. Gemein= #§# 23. Diejenigen, welche sich nicht melden, behalten zwar ihre Goftliche Rechte gegen die Person ihres Schuldners oder gegen dessen Erben, und kön- gen. nen sich auch an das ihnen verhaftete Grundslück, in sofern solches noch in den Händen des gegenwärtigen (das heißt, des im Praklusionstermine das Grundstück inne habenden) Besitzers befindlich ist, halten. Gegen einen drit- ten aber und zu dessen Nachtheil soll ein solcher Gläubiger kein Realrecht an das Grundstück auszunben im Stande seyn. H. 24. Wenn daher Jemand erst nach dem isten Januar 1822. mit einer Vindikationsklage, oder mit anderen Eigenthums-Ansprüchen an ein Grundstück hervortritt, so kann er damit nur gegen den jetzigen Besitzer, Falls das Gut noch in dessen Händen ist, gehört werden, und muß auch, wenn er obsiegt, alle bis dahin auf das Grundstück eingetragene Hypotheken und andere Realrechte anerkennen, und den Inhabern solcher Forderungen aus dem Gute eben so gerecht werden, als wenn er ihnen die Rechte selbst ein- gerdumt hätte. §. 25. Wird aber ein anderer Realanspruch, der nicht das Eigen- thum betrifft, nach dem #sten Januar 1822. angemeldet, und das Grund- stück befindet sich noch in den Händen des gegenwärtigen Besitzers F. 23., so soll zwar ein solcher Gläubiger gegen den Besitzer ebenfalls noch gehörr, und ihm gestattet werden, sich an das verhaftete Grundstück zu halten. Er muß aber allen bis dahin schon zur Eintragung angemeldeten Hypotheken- forderungen mit seinem Anspruch nachstehen, und kann zum Nachtheil der- selben von seinem erstrittenen Realrechte keinen Gebrauch machen. g. 26.

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