Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

S. 3589. Ständisches Archiv und Archivar. 226 Anlage 2. Der Landtag. — gegenstände zugleich für die Kammerverhandlungen die Be— richterstattung und wird das Gesammtministerium darüber, welche Kammer mit der Berathung beginnen soll, durch König— liches Decret Bestimmung treffen. Die Deputation derjenigen Kammer, in welcher die Vor— lage zuletzt berathen wird, hat über die bei der Berathung in der anderen Kammer gefaßten Beschlüsse einen Nachbericht u geben. zus Die Zeit für den Zusammentritt der Zwischendeputationen bestimmt das Gesammtministerium nach Vernehmung mit den Deputationsvorständen. Dieselben sind befugt, sich auch vor Beendigung des ihnen aufgetragenen Geschäfts zu vertagen, können aber auch jederzeit von dem Könige vertagt werden; die Auflösung der zweiten Kammer enthält stets zugleich die Auflösung der ihr angehörigen, sowie der gemeinsamen Zwischen— deputationen. 1 Mit dem zur Canzlei und Aufwartung erforderlichen Personale werden die Deputationen durch die Regierung, mit den sonstigen Canzleibedürfnissen durch den Archivar versehen, welcher darüber der nächsten Ständeversammlung Rechnung ablegt. — § 362. Das Archiv der Stände steht der Staats- regierung gleichfalls offen. Will eine Kammer oder ein Mitglied derselben von Acten der anderen Kammer, welche während des laufenden Landtags ergangen sind, Einsicht nehmen, so kann dies nur mit Ge- nehmigung des Präsidenten der Kammer, um deren Acten es sich handelt, geschehen. Für die Leitung der Canzleien beider Kammern, sowie für das Archiv und die Bibliothek, für welche letztere die Präsidenten während eines Landtags bis zu 100 Thalern ohne Zustimmung der Kammern zu verwenden berechtigt sind, wird von den Ständen ein Archivar ernannt, wozu die Directorien beider Kammern gemeinschaftlich jedesmal drei geeignete Männer in Vorschlag bringen. Können sich die Directorien nicht über die vorzuschlagenden Personen oder die Kammern nicht über die Wahl aus denselben vereinigen, so ist die Wahl in der Weise vorzunehmen, daß abwechselnd die eine Kammer, und zwar beim ersten Male die erste Kammer, A Aufgehoben durch Abänderungs-Gesetz v. 9. August 1901 sub II. 2 Zu den §8§ 36. 37 u. 38 f. unten S. 230 ff.

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