Verwaltungs- und Gerichtsverfassung der deutschen Schutzgebiete.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Deutsch-Südwestafrika.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

& 1. Die allgemeine Landesverwaltung. 19 räumlich begrenzte Bezirke anderen Beamten des Schutzgebietes zu übertragen. Die Übertragung kenn mit Einschränkung statt- finden!). Außer dem hier gekennzeichneten allgemeinen Verordnungs- rechte erhält der Gouverneur auch in Einzelfällen solche Befug- nisse, so z. B. das Recht Ausführungsb gen oder abändernde Anordnungen zu erlassen. Seine Zuständigkeit endlich, auf den ver- schiedenen Gebieten der Staatstätigkeit Verfügungen und Ent- scheklungen zu treffen, ist eine ihm zum Teil unmittelbar von den höheren Regierungsstellen verliehene und eine besondere; eine all- gemeine ist sie nur insofern, als er Inhaber der Polizeigewalt ist und er darum die Befugnis zur Abwehr von Störungen für die gute Ord- nung des Gemeinwesens hat?). Er ist auch befugt, Anordnungen, die von ihm oder nachgeordneten Behörden erlassen sind, zwangs- weise durchzuführen, er kann Strafverfügungen und Strafbescheide erlassen. Auch kann er diese seine Befugnisse mit Zustimmung des Reichskanzlers in vollem oder beschränktem Umfang auf geeignete Verwaltungsbehörden mit Einschluß der Kommunalbehörden über- tragen?). Zum Teil beruht seine Zuständigkeit auf den Anordnungen, die er kraft seiner Verordnungsgewalt erläßt. — Bei der Ausübung seiner Rechtssetzungsbefugnisse und bei der Aufstellung des Etats ist jetzt, nach englischem und französischem Vorbilde, abgesehen von dem Inselgebiete, der Gouverneur an die Mitwirkung des Gouver- nementserates gebunden. In den englischen Kolonien kommen außer solchen Legislativräten auch, hauptsächlich aus den Leitern der Verwaltungszweige bestehende Exekutivräte vor, welche der Gouverneur bei Verwaltungsmaßnahmen hören kann oder muß, ohne durch ihre Meinung gebunden zu sein. Entsprechend fest- organisierte und mit Rechten ausgestattete Kollegien fehlen in den deutschen Schutzgebieten, indessen ist der Gouverneur doch in der Lage, den Rat der versammelten Verwaltungsleiter einzuholen und er tut dies auch, so z. B. in Ostafrika in den sogenannten Vortrags- sitzungen, in welchen die Leiter der einzelnen Verwaltungszweige vertreten eind®). Wo dem Gouverneur ein Finanzdirektor beigegeben 1) Verf. d. Reichsk. v. 27. Sept. 1003, 55 5 u. 6; das frühere Recht daselbst in $ 8 orwähnt; V. v. 27. April 1898, $ 1 2) Vgl. das Kommissorium in der Donkschrift v. 22. Nov. 1886. °) Kaisorl. V. v. 14. Juli 1805, 86 8 und 23. 4) Helfferich, Reform, 8. 19. pad

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Metadaten: Verwaltungs- und Gerichtsverfassung der deutschen Schutzgebiete.

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