Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt.: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

22 mit einem Handriß zu begleiten, und ehe er den Bau wirklich anfangt, Resolution zu er- warten. Als Bedingung der in Hinsicht auf Gebäude zu ertheilenden Erlaubnis wird aber vorausgesezt, daß die Chausseegräben nicht unterbrechen, sondern überdohlt, auch das Ge- baude se weit von dem qussersten Graben-Rand zurükgesezt werde, daß Dunglegen, Holz- beugen rc. und die zu dem Gebäude gehbrigen Fuhrwerke jenseits des Grabens Plaz finden, folglich die Chaussee nicht im geringsten verstellt werde. Da aber die hiezu nöthige Distanz niche allgemein bestimme werden kann, indem sie anders für Wirthshäuser, als Privathiu= ser, anders für Gewerb, als für kleine Bauernhäuser, auch bei Krümmungen anders als in der geraden Straße bestimmt werden muß, so ist es eben deßwegen unerläßlich, daß jeder Srecial: Fall auf die oben vorgeschriebene Weise angezeigt werde Wer dieß unterläßt, verfällt in jedem Fall in eine Strafe von 14 fl. und wird, wenn durch sein Bauwesen die chausste benachtheiligt worden ist, unausbleiblich dazu angehalten, das Bauwesen wieder abzuändern. 17. Die Bäume an der Chaussee sind in der Entfernung von 24 Schuh von ein- ander, und wenigstens 0 Schuh von dem dussersten Grabenrand zu sezen, widrigenfalls sol- che auf Kosten des Eigenthümers werden zurükgesezt werden. V. 18. Der Stamm der zu sezenden Bäume ist 7 Schuh hoch zu riehen, und die alten Bäume sind dergestalt auszudsten, daß kein Ueberhang auf die Chaussee Statt hat; duch dürfen die Hecken an den Gütern nicht über 4 Schuh hoch gezogen werden. . 10. Da es sehr häufig geschieht, daß die Straßen sowohl innerhalb als ausser" halb der Ortschaften mit Bauholz, Steinen, Dünger, Wägen, Kärren 2c. belegt und besezt werden, so sollen die Commun= Vorsteher solches bei eigener Verantwortlichkeit durchaus nicht zugeben, und die Uebertreter mit einer kleinen Frevelstrase von 3 fl. 15 kr. belegt wer- den. Macht aber ein Bauwesen es nöthig, daß Steine und bereits gezimmertes Bauholz auf die Chaussee gelegt werde, (ungezimmertes soll nicht darauf geduldet, und eben so we- nig darauf gezimmert werden) oder muß der Dünger an hochliegenden Gütern, ehe er auf das Feld getragen werden kann, auf der Chaussee abgeladen werden, so soll lezterer wenig- stens noch an demselben Tag hinweggeschaft, das gezimmerte Bauholz und die Bausteine aber sollen so auseinander gelegt werden, daß die Passage dadurch nicht gehindert wird. §. 20. Mit einer Strafe von einer kleinen Frevel 4 3 fl. 15 kr. nebst Erstartung der verursachten Reparatiens-Kosten ist derjenige zu belegen, welcher über einen Chausseegraben pPflügt, keinen Anwand führt, oder die Graben= Böschung abgräbt, einen Graben zuwirft, über einen Graben, wo keine Gü- ter-Brücke ist, fährt, oder BVieh darüber treibt, in einem Chausseegraben Vieh weider, (das Gras in denselben ist eine Accidenz der Wegknechte) einen Graben mit Dünger, Bauholz 2c. ausfüllt, und ohne Noth auf dem Nebenwege, d. h. dem nicht beschlagenen Theile der Chaussee, oder auf den geschlagenen Vorrathssteinen fährt. Im Wiederbetretungsfalle wird die Strafe verhältnißmäßig erhöhet. &. 21. Mtt einer großen Frevelstrafe à 14 fl. aber ist derjenige zu belegen, welcher vom Chausseegraben etwas zu seinem Feld schlägt. . 24. Da zum Schuz der Chausseen gegen Wasserangriffe häufig Ufepbäue ange- bracht, und mit lebendigem Holz angepflanzt sind, solche Pflanzungen aber durch Watden aroßen Schaden leiden, so daß oͤfters ein solcher Uferbau, welcher mit vielen Kosten ausge-

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