Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 9.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Arbeitsordnung in den Gefängnissen des Schutzgebietes Deutsch-Südwestafrika.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

18 Verfassungsurkunde. 84. 8 a. Der König. Der König ist das Haupt des Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den durch die Verfafsung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. 1. Der König vereinigt in sich alle Rechte, die sich aus der Staatsgewalt nach den jeweils vorliegenden Umständen ergeben, soweit nicht die Reichsgesetzgebung und die Landes- gesetzgebung Schranken ziehen; bei jedem staatlichen Hoheitsrecht spricht die Vermutung dafür, daß es dem König un- eingeschränkt zusteht. Hiernach ist eine Aufzählung der einzelnen in der Staatsgewalt enthaltenen Rechte entbehrlich. Nach der Ver- fassungsurkunde werden einzelne Rechte der Staatsgewalt vom König selbst ausgeübt: er ernennt die Staatsdiener (8 43), insbesondere nach freiem Ermessen die Minister und die übrigen Mitglieder des Geheimen Rats (§ 55); er vertritt den Staat in allen seinen Ver- hältnissen gegen auswärtige Staaten (8 85); er hat das Recht, Gesetze vorzuschlagen und die ausschließliche Befugnis zur Sanktio- nierung und Verkündigung der Gesetze (§ 172); er hat das Verord- nungsrecht (§ 89); ihm steht das Begnadigungsrecht und Abolitions- recht zu (§ 97); von ihm wird die Ständeversammlung berufen, eröffnet, vertagt, entlassen und aufgelöst (§8 127, 186); ihm gebührt das obersthoheitliche Schutz= und Aufsichtsrecht über die Kirchen (§§ 72, 79), er ernennt Mitglieder und den Präsidenten der Ersten Kammer (§8 129, 164). 2. In der Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte ist der König an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften gebunden, mögen sie in der Reichs= oder Landesverfassung, in Reichsgesetzen oder in Landes- gesetzen enthalten sein. In der Verfassung ist bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Willen des Königs die Kraft eines allgemein verbindlichen Willens der Staatsgewalt zukommt. Hiernach kann namentlich ein Gesetz nur mit Zustimmung der Stände gegeben, abgeändert oder aufgehoben (§ 88) und eine Steuer nur mit Ver- willigung der Stände ausgeschrieben und erhoben werden (8 109); auch muß jede die Staatsverwaltung betreffende Verfügung des

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Volltext: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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