Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Karte

Titel:: Karte zur Bekanntmachung der Erklärung der Gesellschaft The South African Territories Limited vom 23. Februar 1914.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Karte

18 Die Gesetzgebung. (§. 110.) darüber beschließenden) Kammer angenommen worden, von dem Herrenhause nicht mehr im einzelnen zum Gegenstande des Beschlusses gemacht, sondern nur im ganzen an- genommen oder abgelehnt werden darf (Art. 62). Es ist also dem Herrenhause eine Amendierung der einzelnen Positionen des Staatshaushaltsetats nicht gestattet. Diese Vorschrift ist indes nicht dahin zu verstehen, daß das Recht der Annahme oder Ablehnung im ganzen sich nur auf den im Abgeordnetenhause festgestellten Staatshaushaltsetat be- ziehen muß.! Diese Beschränkung der Rechte des Herrenhauses bezieht sich jedoch nur auf das Etatsgesetz („letztere“), nicht auf sonstige Finanzgesetzentwürfe; bezüglich dieser besteht vielmehr nur die Einschränkung, daß sie zuerst dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden müdssen. 8) Jedes der beiden Häuser kann sein verfassungsmäßiges beschließendes Recht der Teilnahme an der Gesetzgebung nur dann ausüben, wenn es in beschlußfähiger Zahl seiner Mitglieder versammelt ist.? Der Beschluß erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit (Art. 80 der Verfassungsurkunde). h) Jedes Gesetz, durch welches die Verfassung abgeändert werden soll, er- fordert die Beobachtung der in Art. 107 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen beson- deren Form.3 i) Wenn eine Gesetzesvorlage, möge sie von der Krone ausgegangen oder aus der Initiative einer der beiden Kammern hervorgegangen sein, mit dem Ablaufe der Sitzungs- periode, in welcher sie eingebracht worden, noch nicht zur Beschlußnahme gediehen ist, so ist sie, laut §. 74 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, für „erledigt“ zu er- achten. Nach der Ansicht von v. Rönne, 4. Aufl., Bd. I, S. 365, ist es „nicht zulässig, daß Gesetzentwürfe, welche von einer oder beiden Kammern bereits beraten worden sind, über welche indes die Beratung beim Schlusse der Sitzungen nicht vollständig beendigt worden, in der nächsten Sitzungsperiode von derjenigen Kammer wieder ausgenommen. ob die Kammern berechtigt seien, an der Fest- setzung der Eingangsformel der (revidierten) Verf. Urk. teilzunehmen. Sie haben dies Recht da- mals in der Tat nicht bloß in Anspruch genommen, sondern auch ausgeübt, und zwar (wie der Ber. des Zentralaussch, der 1. K. über den Gegenstand ausdrücklich ausspricht), weil „als ausgemacht an- zusehen sei, daß in keinem Falle die Verkündi- gungsformel eines Gesetzes eine Fassung erhalten dürfe, durch welche die Bedeutung des verfassungs- mäßigen Rechtes der Kammern zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung ingendwie geschmälert, also etwa diese Mitwirkung selbst und die Zustimmung der Kammern zu dem betreffenden Gesetze mit Stillschweigen übergangen würde“. Von seiten der Staatsregierung ist dem damals in keiner Weise widersprochen worden (vgl. Stenogr. Ber. der 1. K. 1849—50, S. 632—634 und S. 2045—49). Die v. Rönnesche Ansicht auch bei Schwartz, Verf. Urk. S. 205 f.; ebenso bei Bornhak:, I, S. 519 f.; G. Meyer-Anschütz, S. 560, N.44. Die richtige Ansicht ist in ausgezeichneter Dar- stellung entwickeltbei Laband, St. R., II, S. 11, 29 ff., 37, N. 1; vgl. auch Lukas, Die rechtl. Stel- lung des Parlamentes (1901), S. 111 ff.; dazu wie- der Laband im Arch. f. öfflt. R., XVII, S.539ff. 1 A. A. war v. Rönne, 4. Aufl., Bd. L, S. 364. Es handelt sich um eine der wichtigsten Einzel- fragen des großen Verfassungskonfliktes, s. darüber das Nähere im Budgetrecht. Auch Schwartz, Verf. Urk., S. 204; Arndt, Komm., S. 262; Meyer-Anschütz, §.97, N.7; Fleischmann, Gesetzgebung, S. 110 sind der Ansicht v. Rönnes und erklären das Verhalten des Herrenhauses für „verfassungswidrig“, für eine „vom Rechtsboden. sich entfernende politische Demonstration". Ich kann dieser Ansicht nicht zustimmen. Die Vorlage, um deren Annahme oder Ablehnung es sich handelt, ist die Vorlage der Regierung. Diese muß zuerst dem Abgeordnetenhause zugehen. Das A. H. kann darüber beraten und daran ändern, wie bei jedem anderen Gesetzentwurf. Alle diese Anderungen aber haben nur den Charakter von Vorschlägen, durch welche an sich der Entwurf der Regierung noch keine rechtliche Abänderung erfährt. Der aus dem verfassungsmäßigen Initiativrecht der Regierung hervorgegangene Entwurf bleibt vorerst rechtlich unverändert; beigegeben sind ihm nur die Ab- änderungsvorschläge des A. H. Diesen gegen- über ist das H. H. völlig frei. Der zur Beratung im H. H. stehende Entwurf bleibt immer der- jenige der Regierung. Das H. H. kann im einzelnen keine Abänderungsvorschläge machen: es kann nur annehmen oder ablehnen. Die Annahme aber kann sich ebensowohl auf den unveränderten wie auf den vom A. H. veränderten Entwurf beziehen. Das H. H. bleibt auf dem verfassungsmäßigen Boden, wenn es unter Ablehnung der Vorschläge des A. H. den unveränderten Regierungsentwurf lediglich annimmt. 2 Art. 80 der Verf. Urk. Es ist danach für das Haus der Abgeordneten die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder erforderlich, mithin die Anwesenheit von wenigstens 222 Mitgliedern (vgl. oben Bd. I, §. 24, S. 289 f., u. §. 29, S. 443). Dagegen genügt für das H. H. die Anwesenheit von 60 Mitgliedern (Ges. v. 30. Mai 1855, G. S. 1855, S. 316), s(. oben Bd. I, §. 29, S. 344 . 3 S. dazu unten §. 117 C.

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