Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Aufhebung der Sperre über den westlichen Teil des Bezirks Bamenda.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Artikel 21. Die dem Unterrichtszwang unterworfenen Personen. 385 Das annoch geltende Recht des Unterrichtszwanges ist kein für ganz Preußen einheitliches, kein Gemeines, sondern Provinzialrecht. Das größte Geltungsgebiet besitzen die hierher gehörigen Bestimmungen des ALz, von denen die grundlegende, 543 II 12, oben S. 383, 384 wieder- gegeben ist. Diese landrechtlichen Bestimmungen, §§ 43—46 h. t., sind durch die KO vom 14. Mai 1825 (GS 149) auf den ganzen damaligen Umfang des Staatsgebietes ausgedehnt worden. In den neuen Pro- vinzen sind die zu vorpreußischer Zeit erlassenen Gesetze und Verord- nungen (hannöversches Gesetz über das Volksschulwesen vom 26. Mai 1845, 5#3—6, schleswig-holsteinische Schulordnung vom 24. August 1814, & 31, 65, kurhessisches Ausschreiben vom 2. Januar 1818 kurhessische V. vom 17. Februar 1853, nassauisches Edikt vom 24. März 1817, +F 4; vgl. v. Bremen, Die preußische Volksschule 87 ff., 588 ff.) in Kraft ge- blieben; sie stimmen in den grundsätzlichen Dingen unter sich und mit dem A##s überein, so daß, was das Wesentliche betrifft, auch jetzt schon der Rechtszustand in Preußen überall der gleiche ist. Ubereinstimmend gilt insbesondere folgendes. I. Der Unterrichtszwang ist eine öffentlichrechtliche Verpflichtung gegenüber dem Staate, deren Inhalt darin besteht, daß die Eltern und andere Erziehungsberechtigten ihre Kinder oder Pflegebefohlenen während des „schulpflichtigen Alters“ (s. unten, II) nicht ohne den Unterricht lassen dürfen, welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist. Die Verpflichtung trifft unbestrittenermaßen nur diejenigen, welche sich im Staatsgebiet aufhalten, jedoch, nach herrschender Anschauung der Ver- waltungs- und Gerichtspraxis (vgl. Loening im Jahrb öff R 3 107 N. 1) nicht sie alle, sondern nur die preußischen Staatsangehörigen. Diese Anschauung erblickt in dem Unterrichtszwang eine i. e. S. staatsbürger- liche Pflicht, welche, verschieden von der Steuerpflicht, den polizei- lichen Pflichten und andern öffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten, nur den Inländern, nicht den Fremden obliegt. Auf eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung kann man sich hierfür nicht berufen; insbe- sondere besteht eine Notwendigkeit, im § 43 II 12 ALK — Wortlaut s. oben S. 383, 384 — den Ausdruck „Einwohner“ eng im Sinne von „Staatsangehöriger“ zu interpretieren (Loening a. a. O. N. 1), nicht. Auch prinzipielle Erwägungen zwingen nicht zu einer Beschränkung der Unterrichtspflicht auf die Staatsangehörigen und ihrer Kinder lgute Ausführungen hierüber in der oben 376 zitierten Schrift von Max Müller, 207 ff.); vielmehr läßt sich mit gutem Grunde geltend- machen, daß nicht nur die Straf= und Polizeigesetze, sondern auch solche Gesetze, welche, wie diejenigen über Schule und Unterricht, in der Anschütz, Preuß. Verfassungs-Urkunde. I. Band. 25

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