Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

469 gemacht sind. Dazu gehörte die Ausgestaltung des Beamtenrechts, bis dieses durch das Kolonialbeamten- gesetz vom 8. Juni 1910 (Reichsgesetzblatt Seite 881) seine Regelung fand. — Indessen kann die Frage, ob die Beamten der Schutzgebiete in Wirklichkeit Reichsbeamte sind, dahin- gestellt bleiben, da — wie der erkennende Senat in leinem demnächst in der amtlichen Sammlung der Ent- scheidungen des Gerichtshofes zum Abdrucke gelangen- den Erkenntnisse vom 23. Januar 1913. (H. C. 233. 12) ausgesprochen hat — ihnen jedenfalls die Rechte von Reichsbeamten zustehen und sie bei Anwendung des § 19 des Reichsbeamtengesetzes als solche zu be- handeln sind. Das ergibt sich ohne weiteres aus der Allerhöchsten Verordnung, betreffend die Rechtsverhält- nisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten vom 9. August 1896 (Reichsgesetzblatt Seite 691), welche in Artikel ! unter anderem bestimmt, daß das Gesetz, be- treffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 auf die Rechtsverhältnisse der Beamten, welche ihr Diensteinkommen aus den Fonds eines Schutzgebietes beziehen, entsprechende Anwendung kinden solle. Die vorerwähnte, zwar nur für die damals unter dem Schutze des Deutschen Reiches stehenden Kolonien geltende Verordnung ist dann später durch die Verordnung vom 23. Mai 1001 (Reichsgesetzblatt Seite 189) auf alle Schutzgebiete, mithin auch Neu-Guinea, ausgedehnt worden. Diese von dem Kaiser als dem Träger der Schutzgewalt des Reiches erlassenen Vorschriften sind Bestandteile des Reichsrechts und haben nicht etwa, wie das Gesetz vom 23. Dezember 1873 für Elsaß-Lothringen, die Natur einer landesrechtlichen Vorschrift. Hiernach kann den Rechtsausführungen des Vorderrichters ohne Be- denken jedenfalls mit der Einschränkung zugestimmt werden, daß den Beamten der Schutzgebiete (seit dem Kolonialbeamtengesetze Kolonialbeamten genannt) kraft Reichsrechts die Rechte und Pflichten von Reichs- beamten zustehen. Ein Weiteres war für die Ent- scheidung hinsichtlich der Beamtenqualität des Klägers nicht erforderlich. Geirrt hat der Vorderrichter indessen, wenn er avon ausgegangen ist, daß jedem Kolonialbeamten, der vor. dem 1. April 1909 (wie der Kläger) die Rechte und Pflichten eines Reichsbeamten hatte, das Stener- vorrecht der älteren Beamten zustehe. Nach § 19 des . 31.är;1873.. . R EEBE teichsbeamtengesetzes vom is Mai 1907 finden auf die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, soweit nicht eine reichsgesetzliche Regelung erfolgt ist, diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihrem dienstlichen Wohnorie gelten und, wenn sich der Wohn- ort außerhalb der Bundesstaaten befindet, die gesetz- lichen Bestimmungen des Heimatsstaates. Die Frage er Steuervergünstigungen der Beamten ist nun nicht zum Gegenstande der Reichsgesetzgebung gemacht worden. Deshalb kommen für die Bestenerung eines in Preußen wohnenden Reichsbeamten die Be- stimmungen des Gesetzes, betreffend die Heranziehung der Beamten usw. zur Gemeindeeinkommensteuer vom 16. Juni 1909 (Gesetzsammlung Seite 489), zur An- wendung. Zur wirksamen Geltendmachung des Steuer- vorrechts in dem Umfange der Verordnung vom 23. September 1867 wird nun nach ständiger Recht- sprechung des Oberverwaltungsgerichts für die preußi- schen Beamten ein doppeltes Erfordernis aufgestellt: einmal, daß der Stenerpflichtige überhaupt einmal vor dem 1. April 1909 (besoldeter, daher schon bevor- rechtigter oder nicht besoldeter und deshalb auch nicht bevorrechtigter) prenßischer Beamter gewesen ist, und zweitens, daß er zu Beginn oder zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb des Steuerjahres Beamter im Sinne der preußischen Verordnung vom 23. September 1867 war (Entscheidungen des Hilfs-Senats vom 18. April und 12. Mai 1912 — H. C. 47. 12 und H. C. 69. 12 —, Preußisches Verwaltungsblatt Jahrgang 33 Seite 729 Ziffer 10). Daraus folgt, daß jemand, der zwar am 1. April 1909 oder später preußischer Beamter geworden ist, vor diesem Stichtage aber nicht preußi- scher, sondern etwa Beamter eines Bundesstaares oder des Reichslandes war, gleich einem außerdeutschen Beamten zu behandeln ist und daher nicht nach § 2 Absatz 2, sondern nach § 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1909 veranlagt werden muß. Überträgt man diese Grundsätze des preußischen Rechts auf die Reichs- beamten, so ergibt sich folgendes. D in Reichs- beamter, der in Preußen den dienstlichen Wohnsitz hat oder im Auslande beschäftigt die preußische Staats- angehörigkeit besitzt, auf dem Gebiete des Steuervor- rechts nach den für preußische Beamte geltenden Normen beurteilt werden soll, so muß man es zur Gewinnung des älteren preußischen Vorrechts auch genügen lassen, wenn der Beamte vor dem 1. April 1909 einmal ein solcher Reichsbeamter gewesen ist (vgl. dic oben angezogene Entscheidung vom 23. Jannar 1913). Da- gegen kann es nicht genügen, wenn der jetzt in Preußen das ältere Steuervorrecht fordernde (preußische oder Reichs-) Beamte vor dem 1. April 1909 ein Reichs- beamter war, dessen reichsgesetzlich nichr geregelte Rechtsverhältnisse sich nach außerpreußischem Beamten- rechte richteten, sei es, daß er in einem anderen Bundes- staate oder dem Reichslande den dienstlichen Wohnsitz hatte, oder daß er bei einer Beschäftigung anßerhalb des Bundesgebietes nicht preußischer Staatsangehöriger war. Der Vorderrichter mußte daher, um dem Kläger das beanspruchte Steuervorrecht zuzubilligen, feststellen, ob derselbe zu irgendeiner Zeit vor dem 1. April 19090 (preußischer oder Reichs-) Beamter mit dem dienst- lichen Wohnsitg in Preußen oder außerhalb der Bundesstaaten die Rechte eines Reichsbeamten mit prenßischer Staatsangehörigkeit besaß. Rechtsirrig war es, dem Antrage des Klägers lediglich wegen dessen Reichsbeamteneigenschaft stattzugeben. Kolonialwirtschaftliche (itteilungen. Dreisausschreiben für ölrohstoffe aus den Kolonien. 6 Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft Lat 16018 gelegentlich der Wanderausstellung in Straß- durg einen Preisbewerb für Sisalfaser veranstaltet; stelem schließt sich auf der diesjährigen Wanderaus- . ellung in Hannover ein Preisbewerb für Baum- volle an und auf der Wanderausstellung in Breslau im Jahre 1915 soll ein Preisbewerb für Olrohstoffe, verbunden mit einer Ausstellung von Futterstoffen aus den Kolonien, folgen. Das Preisausschreiben für Futterstoffe aus den Kolonien gelangt jetzt zur Ver- sendung. Dieses Preisausschreiben gliedert sich erstens (A) in ein Preisausschreiben für Olrohstoffe, bei dem ge-

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