Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 11.

Bandzählung:: 11

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Oldenburg. 241 Art. 37. § 1. Die Formel des Eides soll künftig lauten: „So wahr mir Gott helfe!“ Zusätze zu dieser Formel so wie besondere Förmlich- keiten sind zulässig nach Maßgabe der Gesetze. Anstatt des Eides leistet derjenige, dem sein religiöses Be- kenntniß einen Eid verbietet, ein Gelöbniß in der Form, welche nach seinem religiösen Bekenntniß an die Stelle des Eides tritt. Art. 38. §. 1. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand kann anders als nach dem Gesetze verurtheilt, keiner ohne Urtheil be- straft werden. § 2. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie Statt finden. § 3. Die Verordnungen über die Zwangsarbeitsanstalten für das Herzogthum Oldenburg vom 29. Mai 1821 und für das Fürstenthum Birkenfeld vom 30. Mai 1844 bleiben bis weiter in Kraft; doch sollen einem der nächsten ordentlichen Landtage Entwürfe zu neuen Gesetzen darüber vorgelegt werden. Art. 39. § 1. Die Verhaftung oder Verfolgung einer Person wegen Verdachts eines Verbrechens oder Vergehens soll nur in den gesetzlichen Fällen und Formen stattfinden. Solche Verhaftungen und Verfolgungen sollen, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft einer richterlichen, mit Gründen versehenen Ver- fügung. Diese Verfügung muß im Augenblicke der Verhaftung oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden, auch ist der Verhaftete innerhalb 36 Stunden von einem Gerichtsbeamten zu verhören. § 2. Geschah die Verhaftung nicht von der zum weitern Verfahren zuständigen Gerichtsbehörde, so ist der Verhaftete ohne Verzug an diese abzuliefern. § 3. Eine polizeistrafgerichtliche Untersuchungshaft bedarf, wenn sie länger als 48 Stunden dauern soll, der Genehmigung des vorgesetzten Gerichts. § 4. Die untere Polizeibehörde muß Jeden, den sie im Interesse der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit in Verwahrung genommen hat, entweder innerhalb Zmal 24 Stunden frei lassen, oder falls derselbe nicht zu Protokoll hierauf verzichtet, von der vorgesetzten Polizeibehörde die Genehmigung der Fortdauer der Verwahrung ein- holen. Die nähere Regelung des Verfahrens bleibt der Gesetzgebung überlassen. § 5. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gerichte zu bestimmenden Caution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht das Gesetz Ausnahmen begründet. § 6. Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der Schuldige und nöthigenfalls der Staat dem Ver- letzten zur Genugthuung und Entschädigung verpflichtet. Die Verwahrungsorte oder Gefängnisse dürfen die Freiheit nicht mehr beschränken, und es darf dem Verhafteten kein größeres Uebel zugefügt werden, als die gesetzlichen Zwecke der Haft und der Strafe unumgänglich nothwendig machen. Stoerk= v. Rauchhaupt, Handb. d. deutschen Verfassungen. 16

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