Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Waldeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Waldeck. 493 Titel Xl. Vorübergehende Bestimmungen. § 99. Die allgemeine Strafgesetzgebung soll alsbald einer Revision unterworfen werden. Bei derselben darf die Strafe des bürgerlichen Todes, des Prangers, der Brandmarkung, der körperlichen Züchtigung und der Vermögenseinziehung, sowie Abbitte und der Zwang zur Ehren- erklärung nicht wieder eingeführt werden. Bis dahin bleiben die Bestimmungen des § 8 des Staatsgrundgesetzes vom 23. Mai 1849 als Specialgesetz in Kraft. § 100. Zu den nach § 29 erforderlichen Gesetzen sollen die Ent- würfe wo möglich schon dem nächsten, jedenfalls aber dem darauf folgen- den ordentlichen Landtage vorgelegt werden. Inzwischen treten, soweit die neuere Gesetzgebung nicht ausreicht, die vor dem Erlaß des Staatsgrundgesetzes vom 23. Mai 1849 be- standenen gemeinrechtlichen, beziehungsweise landesgesetzlichen Bestim- mungen in Geltung. § 101. Bis zur definitiven Einsetzung der im § 80 erwähnten be- sonderen Behörde zur Entscheidung der Competenzconflicte, worüber gleichfalls wo möglich schon dem nächsten, jedenfalls aber dem darauf folgenden ordentlichen Landtage Vorlage gemacht werden soll, wird im Wege provisorischer Verordnung eine zu gleicher Zahl aus Justiz= und Verwaltungsbeamten bestehende Commission ernannt werden, welche mit richterlicher Unabhängigkeit und Selbstständigkeit ihren Rechtsspruch lediglich den bestehenden Gesetzen zu entnehmen hat. Der Vorsitzende der Staatsregierung und des Obergerichts gehören dieser Commission vermöge ihres Amtes an; die übrigen Mitglieder werden auf die Dauer des Provisorii ernannt. § 102. So lange noch eine entsprechende anderweite Regelung der Kirchen= und Schulverhältnisse nicht erfolgt ist, bewendet es bei den be- stehenden Kirchenverfassungen und Schulgesetzen. § 103 1). Das Staatsgrundgesetz vom 23. Mai 1849 tritt hiermit außer Geltung. Gegeben Arolsen am 17. August 1852. Georg Victor. Winterberg. L. Klapp C. Bauer. Bekanntmachung, betreffend den zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont am 2. März 1887 abgeschlossenen Vertrag wegen Fortführung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen. Der nachstehende, von Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Waldeck und Pyrmont ratificirte Vertrag vom 2. März d. J., betreffend die Fortführung der Verwaltung 1) § 103 aufgehoben; vgl. Anmerkung zu § 47.

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