Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Neue Literatur (XII.).

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Deutsches Reich. 13 zeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Art. 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Art. 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungemäßigen Bundes= pflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution an= gehalten werden. Die Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. V. Reichstag. Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gestzlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382¹). Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme an dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Art. 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Art. 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen. Art. 24 ²). Die Legislaturperiode des Reichstags dauert fünf Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Art. 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen inner= halb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und ¹) Bis zu der in Art. 20 der Verfassung vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß=Lothringen 15 Abgeordnete zum Reichtage gewählt. Vgl. Gesetz vom 25. Juni 1873, betr. Einführung der Reichsverfassung in Elsaß=Lothringen, § 3; sowie wegen Ein= führung des Wahlgesetzes in Elsaß=Lothringen, § 6 desselben. — Die Gesamtzahl der Ab= geordneten beträgt demnach jetzt 397. ²) Art. 24 neu gefaßt durch Gesetz vom 19. März 1888.

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