Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 13.

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Erbschein. geben, die eine Beschränkung des Erben in seiner Macht zur Verfügung über den Nachlaß mit sich bringen. Es sind dies die Anordnung einer Nacherbfolge und die Ernennung eines verwaltenden Testa- mentsvollstreckers, B 2363, 2364. Bei der Anordnung einer Nacherbfolge ist an- zugeben, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer der Nacherbe ist; an- dererseits ist auch eine etwaige Befrei- ung des Vorerben von den Beschrän- kungen seines Verfügungsrechtes in dem Schein zu vermerken. Bei dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge ist der dem Vorerben erteilte Ebs einzuziehen und dem Nacherben auf seinen Antrag ein Ebs zu erteilen. Vermächtnisse, Auflagen und Teilungs- anordnungen begründen nur persönliche Ansprüche, nicht aber eine Beschränkung des Erben in seiner Verfügungsmacht; sie gehören daher nicht in den Ebs und ihre Aufnahme darin rechtfertigt das Ver- langen des Erben nach Erteilung eines an- deren Ebs. Dasselbe gilt von Pflichtteils- rechten. 4. Wirkungen des Ebs. a. Seine recht- liche Bedeutung erhält der Ebs durch die Wirkungen, die ihm in B 2365—2367 im Interesse des Verkehrs beigelegt werden und die im Anschluß an die für die Wir- kung von Grundbucheintragungen gelten- den Vorschriften des B 891—893 dahin gehen, daß in Ansehung der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (vgl hierzu unter 3) eine — widerlegbare — Ver- mutung für die Richtigkeit des Ebs be- steht, B 2365, sowie daß im gleichen Um- fange dem Erbschein im rechtsgeschäft- lichen Verkehr zugunsten Dritter öffent- licher Glaube zukommt, B 2366, 2367. b. Die in B 2365 bestimmte Vermutung, die mit der Erteilung des Ebs, d. i. mit seiner Aushändigung an den Antragstel- ler, beginnt und bis zur Einziehung oder Kraftloserklärung endigt, geht dahin, daß demjenigen, der in dem Ebs als Erbe be- zeichnet ist, das in dem Ebs angegebene Erbrecht zustehe, und daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei. In diesem Umfange gilt die Vermutung für und gegen die im Ebs als Erbe bezeichnete Person. Die Vermu- tung gilt auf dem Gebiete des Privat- rechts nicht nur im Rechtsverkehr mit drit- ten Personen, sondern auch gegenüber Behörden; vor allem begründet die Ver- 473 mutung auch die Aktivlegitimation bei der gerichtlichen Geltendmachung des Erb- schaftsanspruchs, so daß der Erbe zur Be- gründung seines Erbrechts nur auf den ihm erteilten Ebs Bezug zu nehmen braucht. Die Vermutung ist eine einfache Rechtsvermutung und wird daher durch den Beweis des Gegenteils entkräftet. Sind zwei voneinander abweichende Ebs in Umlauf, was an sich nicht ausge- schlossen ist, so hebt sich die Vermutung im Verhältnis der beiden Besitzer zuein- ander auf. c. Öffentlicher Glaube des Ebs. a) Mit der widerlegbaren Vermutung des B 2365 ist den Bedürfnissen des Verkehrs nicht genügt; die Sicherheit des Verkehrs er- fordert vielmehr, daß derjenige, der mit einer durch Ebs ausgewiesenen Person in Rechtsverkehr tritt, sich unbedingt auf die Richtigkeit des Scheines verlassen kann. Dementsprechend verleiht das Gesetz dem Ebs für die in B 2366, 2367 bezeichneten Fälle in der Weise öffentlichen Glauben, daß zugunsten des Dritten der Inhalt des Ebs, soweit die Vermutung des B 2365 reicht, als richtig gilt, der Dritte müßte denn die Unrichtigkeit kennen oder wis- sen, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Ebs wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Im einzelnen ist hierzu noch zu bemer- ken: B. Der Öffentliche Glaube des Ebs schützt nur den rechtsgeschäftlichen Er- werb; der Erwerb im Wege der Zwangs- vollstreckung oder der Arrestvollziehung ist davon ausgeschlossen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß eine nach Z 894, 897 ergangene Verurteilung des Schuld- ners der rechtsgeschäftlichen Verfügung gleichsteht. Andererseits wird kein Unterschied ge- macht zwischen entgeltlichem und unent- geltlichem Erwerbe; auch der unentgelt- liche Erwerb ist also geschützt, nur hat der wirkliche Erbe hier einen Anspruch gegen den Empfänger, B 816, und unter den Voraussetzungen des B 822 auch ge- gen den weiteren Empfänger auf Heraus- gabe der Bereicherung. Y. Geschützt ist nach B 2366 der rechts- geschäftliche Erwerb eines Erbschafts- gegenstandes, eines Rechtes an einem solchen Gegenstande, sowie die Befrei- ung von einem erbschaftlichen Rechte. Der Schutz des öffentlichen Glaubens des Ebs beschränkt sich also auf Verfügungs-

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