Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 14.

Bandzählung:: 14

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Abänderung der Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo vom 24. März 1910.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

W 647 20 § 59d. In betreff der vorläufigen Festnahme gelten die 8§ 127 und 128 der Straf- prozeßordnung. Die nichteingeborenen Zollbeamten haben die in § 127 Abs. 2 daselbst vorgesehene Befugnis. Der festgenommene Beschuldigte ist der nächsten Zollstelle behufs Vernehmung zuzuführen. Erforderlichenfalls ist der Beschuldigte zur Vernehmung vorzuladen. §* 59e. Bleibt bei einem öffentlichen Verkauf der beschlagnahmten Waren das Meistgebot binter dem Betrage des Eingangszolls zurück, so ist in der Regel der Zuschlag zu versagen. Aus- nahmen kann der Zollvorstand zulassen, wenn der Ausfall von Zollgefällen 10 v.H. nicht übersteigt. Wert ist der Verkaufspreis am Orte der Tat. Lome, den 25. April 1914. Der Gouverneur. Herzog zu Mecklenburg. Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. die Führung von Dienstbüchern. Vom 28. April 1914. (Amtsbl. f. Togo 1911, Nr. 21. S. 148.) » Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 813) im Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. . 509) wird hiermit folgendes verordnet: #§s 1. Die vom Gouverneur durch Bekanntmachung bezeichneten Klassen von farbigen An- gestellten und Bediensteten im Dienste von Weißen haben Dienstbücher zu führen. § 2. Das Halten oder Annehmen von farbigen Angestellten oder Bediensteten, die nicht im Besitze von Dienstbüchern sind, ist Weißen verboten. Auf Arbeitnehmer, die im Schutzgebiet noch nicht im Dienste von Weißen gestanden haben, sindet die Vorschrift des Absatzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß diese Arbeitnehmer ver- pflichtet sind, den Antrag auf Ausstellung des Dienstbuches (§ 3) unverzüglich nach Antritt des ersten Dienstes zu stellen. § 3. Die Ausstellung der Dienstbücher erfolgt durch die örtliche Verwaltungsbehörde des Arbeitsortes des Arbeitnehmers. Sie kann verweigert werden, wenn gegen die Persönlichkeit des Arbeitnehmers Bedenken bestehen. § 4. Die Dienstbücher werden nach anliegendem Muster eingerichtet. Auf dem Titelblatt sind einzutragen: Nummer des Dienstbuches, Name Geschlecht Alter . Heimat Beschäftigung Schulbildung Größe (bei Erwachsenen) Besondere Kennzeichen 10. Namen und Wohnort der Eltern. Diese Angaben sind von dem Arbeitnehmer eigenhändig unter Beidrückung des rechten Daumens zu unterschreiben oder zu unterzeichnen und von der ausstellenden Behörde durch Unter- schrift und Dienststempel zu beglaubigen. . In der Spalte „Strafen“ sind durch die örtliche Verwaltungsbehörde sämtliche Freiheits- strafen über 3 Monate einzutragen, soweit sie bekannt sind. » VerloreneDienstbücherwerdengegeneinchbührvon3«,-aukaundder-amtlichen Duplikate (ogl. § 7) erneuert. Jede neue Ausfertigung eines Dienstbuches ist als solche zu bezeichnen. § 5. Der Arbeitgeber hat in das Dienstbuch einzutragen: A. beim Dienstantritt 1. die laufende Nummer, 2. seinen Namen, des Arbeitnehmers, # N í à ν

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