Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. die Führung von Dienstbüchern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

648 3. die Beschäftigungsart, 4. den monatlichen Anfangslohn, 5. den Tag des Dienstantritts, B. bei Beendigung des Dienstes 1. den Tag und 2. den Grund der Dienstbeendigung, 3. während des Dienstes eingetretene Lohnveränderungen, 4. ein Zeugnis über Führung und Leistung. Der Arbeitgeber hat das Dienstbuch während der Dienstzeit in Verwahrung zu halten. §5 6. Jeder Arbeitnehmer, der sich durch den Inhalt des Zeugnisses beschwert fühlt, kann bei der örtlichen Verwaltungsbehörde Beschwerde einlegen. Diese hat von Amts wegen den Sach- verhalt zu erörtern und das Ergebnis in dem Dienstbuche zu verlautbaren. Verletzende Außerungen in den Zeugnissen sind von ihr unkenntlich zu machen. Gegen die Entscheidung gibt es keine Beschwerde. § 7. Die örtlichen Verwaltungsbehörden haben eine fortlaufende Liste und Duplikate der von ihnen ausgestellten Dienstbücher zu führen. Die Duplikate haben den Inhalt der Urschrift genau wiederzugeben. Außerdem sind in diese sämtliche über den Inhaber verhängten Strafen einzutragen, soweit sie bekannt sind. Falls der Arbeitnehmer in einem andern Bezirk Arbeit nimmt (§ 9), hat die Verwaltungs- behörde des neuen Arbeitsortes das Duplikat einzufordern und in gleicher Weise weiterzuführen. 5 8. Alle Eintragungen sind in deutscher Sprache und mit Tinte zu bewirken. Sind die dem Arbeitgeber obliegenden Eintragungen von diesem aus irgendeinem Grunde nicht vorgenommen, so hat die zuständige örtliche Verwaltungsbehörde, soweit möglich, die Ein- tragungen zu bewirken. §5 9. Farbige, die zur Führung von Dienstbüchern verpflichtet sind, haben 1. den Antritt und die Beendigung eines Dienstverhältnisses bei Weißen bei der Verwaltungsbehörde des Arbeitsortes zu melden, 2. wenn sie ihren Arbeitsort in einem anderen Bezirk für mehr als 14 Tage ver- legen, sich bei der örtlichen Verwaltungsbehörde des bisherigen Arbeitsortes ab- und des neuen Arbeitsortes anzumelden. Ülber die erfolgten Meldungen ist ein Vermerk in das Dienstbuch aufzunehmen. Begleitet der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Reisen, so findet die in Ziffer 2 genannte Vorschrift keine Anwendung. §5 10. Die Meldungen haben persönlich unter Vorlegung des Dienstbuches zu erfolgen. Sie können schriftlich unter Beifügung des Dienstbuches erfolgen, 4l wenn die persönliche Meldung infolge unvorhergesehener Umstände (plötzliche Abreise oder dergl.) nicht ausführbar ist, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort nicht am Sitze einer örtlichen Ver- waltungsbehörde hat. Persönliche Meldung kann in allen Fällen aus besonderen Gründen verlangt werden, solange der Arbeitnehmer sich im Bezirke der die Meldung verlangenden Verwaltungsbehörde aufhält. Ist der Meldepflichtige des Schreibens unkundig, so ist unter den zu 1 und 2 angeführten Voraussetzungen der Arbeitgeber verpflichtet, die schriftliche Meldung zu bewirken. #§ 11. Die An= und Abmeldungen (§§ 9 und 10) haben unverzüglich nach dem Zeitpunkte zu erfolgen, an welchem die Verpflichtung zur An= und Abmeldung eingetreten ist. § 12. Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Dienste befindlichen Arbeitnehmer haben den nach § 3 erforderlichen Antrag auf Ausstellung eines Dienstbuches innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung zu bewirken. Das gleiche gilt von Arbeitnehmern, die innerhalb der ersten 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung einen zur Führung des Dienstbuches verpflichtenden Dienst annehmen. §8 13. Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden an den Arbeitgebern mit Geld- strafen bis zu 100 /“, an den Arbeitnehmern nach Maßgabe der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft. « Die gleichen Strafvorschriften finden gegen diejenigen Arbeitnehmer Anwendung, die bei der Ausstellung eines Dienstbuches falsche Angaben machen, der Verwaltungsbehörde oder dem Arbeit- —

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