Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entwurf einer Wasserrechtsverordnung für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

G 653 20 E3 ichtamtlicher Teila#mmle. Entwurk einer Wasserrechtsverordnung für Deutsch-Ostafrika. I. Eigentumsverhältnisse. * 1. Als Wasserläufe im Sinne dieser Verordnung gelten alle in einem natürlichen Wasserbett dauernd oder zeitweise fließenden Gewässer einschließlich ihrer oberirdischen Ouellen und ee Wasserläufe einschließlich ihres Wasserbettes sind entweder öffentliche oder private. 8 Alle in dem anliegenden Verzgeichnis aufgeführten Wasserläufe sind öffentliche; an ihnen sieht dem distu das Eigentum zu S Verzeichnis kann von dem Gonverneur geändert werden. An den Privatwasserläufen steht das Eigentum bis zur Mitte des mittleren Wasserstandes den Eigentümen der Ufergrundstücke (Anliegern) zu. §* 4. Der Gouverneur kann auch Wasserstellen, Quellen, Wassergrundstücke und Wasserlöcher zu fiskalischem Eigentum erklären. Soweit hierdurch bestehende Privatrechte verletzt werden, finden die Bestimmungen er Kaiserlichen Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten vom 14. Februar 1903 siungemäße“ Anwendung. § 5. Die Ufergrenzen der öffentlichen Wasserläufe und Wasserstellen werden vom Gouverneur oder von den von ihm bezeichneten Behörden festgesetzt. II. Benutzung der Wasserläufe. 1. Gemeingebrauch. Die öffentlichen Wasserläufe, Wasserstellen, Quellen und dergleichen darf jedermann zur Wasser- entnahme für den menschlichen Bedarf und zum Viehtränken, bei Schiffbarkeit auch zum Befahren benutzen. Durch den Gemeingebrauch darf das Benutzungsrecht des Auliegers nicht beeinträchtigt, der Gemein- gebrauch anderer nicht unmöglich gemacht werden. Der Gouverneur kann den Gemeingebrauch für einzelne Teile des Schutzgebiets den Bedürfnissen ent- sprechend ausdehnen oder einschränken, auch Bestimmungen über den Gemeingebrauch von Privatgewässern treffen. 2. Benutzung der Aulieger. §*# 7. Der Anlieger eines öffentlichen Wasserlaufes darf diesen auch über den Gemeingebrauch hinaus zur Wasserentnahme benuten, soweit dadurch nicht die angemessene Benutzung seitens anderer Anlieger eine wesentliche Beeinträchtigung erfährt oder die Allgemeinheit benachteiligt wird. Die Herstellung besonderer An- lagen für die Ausübung dieses Nutzungsrechtes setzt die Zustimmung der Wasserpolizeibehörde voraus. eder beeinträchtigte Anlieger sowie die Wasserpolizeibehörde können verlangen, daß Art und Umfang der Wepfterbenihn eines andern durch das Wasseramt oder die an dessen Stelle zuständige Behörde festgesetzt wird. Der Gouverneur kann für einzelne Teile des Schutzgebietes weitere allgemeine Vorschriften über die Ausübung und den Umfang der Nutzungsrechte der Anlieger erlassen. 3. Benutzung der Eigentümer. 5 8. Die Benutzung von Privatwasserläufen durch den Eigentümer darf nicht zu einer erheblichen Benachteiligung der Allgemeinheit oder anderer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Wasserlaufes führen. Aufstauung des Wasserlaufes über die Grundstücksgrenzen des Eigentlmers hinaus, Ableitung des Wassers in das Gebiet anderer Flußsysteme sind dem Eigentümer nicht gestattet; die nicht verbrauchten ab- geleiteten Wasser sind dem Wasserlaufe nach innerhalb des Eigentümergrundstücks wieder zuzuführen. Jeder beeinträchtigte Nutzungsberechtigte, sowie die Wasserpolizeibehörde können verlangen, daß die Grenzen der Art und des Umfangs der Wassernutzung eines Flußeigentümers durch das Wasseramt oder die an dessen Stelle zuständige Behörde festgesetzt werden. Der Gouverneur kann für einzelne Teile des Schutzgebietes weitere Vorschriften über die von Fluß- eigentümern inne zu haltenden Grenzen bei der Ausübung ihrer Rechte erlassen. 4. Verleihung. 5 9. Durch Verleihung kann der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks das Recht erwerben, einen öffentlichen Wasseriam, über die Grenzen der ihm gesetzlich zustehenden Gebrauchsbefugnis hinaus zu benutzen. eicher Weise tonnen die der Benutzungsbefugnis des Eigentümers eines Privatwasserlaufs ge- zogenen Mrren auf Antrag erweitert werden Da- s verliehene Recht ist ein Pärvtrecht. Im Verleihungsverfahren kann festgesetzt werden, daß andere Grundstücke, deren teilweiser Erwerb für das Unternehmen nicht möglich ist, in einer den Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigenden Weise gegen angemessene Entschädigung benutzt werden dürfen. 8 10. Vor Erteilung der Verleihung sollen möglichst alle durch sie Betroffenen Gelegenheit zur Abgabe ihrer Erklärungen vor der Verleihungsbehörde erhalten. Der Gouverneur kann allgemeine Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren der Verleihung erlassen. 2

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