Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 15.

Bandzählung:: 15

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Ausdehnung der Strafverordnung für die Eingeborenen von Neuguinea vom 21. Oktober 1888 auf das Inselgebiet der Karolinen, Palau, Marianen und Marshall-Inseln.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

werbsunfähigkeit von jenem eines heilbaren Gebrechens oder eines zeitlichen Er— werbshindernisses unterscheiden, und im letzten Falle auf eine bestimmte Anzahl von Jahren, für welche der Unterhaltungsbeitrag belassen, verliehen oder ver— mehrt werden soll, antragen, nach deren Verlauf die weitere Untersuchung zur weiteren Entschließung vorgelegt werden muß. § 14. Der Unterhaltsbeitrag der Kinder verbleibt denselben, wenn auch die Witwe ihren Stand verändert, wodurch nur diese ihre Pension verliert. § 15. Stiefmütter treten in die Pensionsrechte der leiblichen Mütter, und in diesem Falle verbleiben die Kinder in der Kategorie von einfachen Waisen. § 16. Angeheiratete Kinder eignen sich zu dem Unterhaltsbeitrage jener Klasse von Staatsdienern, in welcher ihr leiblicher Vater gestanden hat, und also zu keinem solchen Beitrage, wenn sich der Vater außer dem dienerschaftlichen Stande befunden hat.) 8 17. Jenen Kindern, welche bei dem elterlichen Absterben noch nicht ver- sorgt, aber durch den bereits erfolgten Eintritt in das 21. Jahr von einem Pen- sionsbezuge ausgeschlossen sind, wird der Betrag eines Jahres von dem Unter- haltsbeitrage ihrer Klasse, als augenblickliche Unterstützung, ein= für allemal an- gewiesen.]) § 18. Bei erfolgendem Tode pensionierter Witwen und Kinder ist die Pension mit dem Sterbemonate erloschen. § 19. Die Pensionen der Witwen und Kinder werden, nachdem der ver- storbene Gatte und Vater zur Zeit des Todes sich in Central= oder Provinzial- Staatsdiensten befunden hat, aus der Central= oder einschlägigen Provinzial- Staatskasse geleistet. § 20. Die Pensionen der Witwen und Kinder jener Diener des Hof- etats, deren zum Pensions-Maßstabe dienende Besoldung in verschiedenen Ab- stufungen zwischen 1 und 500 fl. fällt, oder die Summe von 500 fl. erfüllt, werden nach demselben Regulativ aus der dem Obersthofmeisterstabe anvertrauten und be- sonders fundierten Hof-Elemosinariatskasse geleistet. § 21. Aus eben dieser Kasse werden solchen Hofdienern und ihren Hinter- lassenen, welche in jenen fernsten und niedersten Graden stehen, deren Existenz, ohne zur Wesenheit oder zur Form der Staatsregie zu gehören, nur precär ist, oder welche mit den auf Taglohn gedungenen Subjekten in der näamlichen oder ähnlichen Kategorie sich besinden, in Fällen eines in diesem Dienste erreichten, forthin erwerbungslosen Alters oder erlittenen Unglücks entweder augenblickliche oder ständige Unterstützungen nach der Natur des speziellen Falles verreichet. 2 § 22. Der Genuß einer Pension im Auslande f#) ist von einer besondern höchsten Bewilligung und in diesem Falle die Auszahlung von der Bescheinigung des Lebensstandes durch den Polizeivorstand des Aufenthaltsortes abhängig. § 23. Ein Pensionsanspruch fällt hinweg: a. bei Witwen und Kindern derjenigen, welche nur mit dem Titel oder Charakter einer Stelle bekleidet waren; b. bei Witwen und Kindern derjenigen Diener, welche ohne die vorge- schriebene Heiratsanzeige und Bewilligung sich verehelicht haben; C. bei Witwen und Kindern derjenigen Diener, welche sich im Quiescenten- stande, auch mit Bewilligung, verehelicht haben. Ein durch nachfolgende Ehe legitimiertes Kind hat nach dem Tode seines mit prag- matischen Rechten angestellten Vaters gleichfalls einen Anspruch auf diesen Unterhaltungsbeitrag. Siehe Fin.-Min.-E. vom 1. Dezember 1838 (Web. 1, 100 Anm. ). ) Diese Unterstützung kann nur einmal, nämlich beim Tode des Vaters, angesprochen werden. Fin.-Min.-E. vom 10. März 1840 (Web. I, 100 Anm. ). 77) Vergl. hiezu die Min.-E. vom 26. Juli 1871: die Verzehrung der Pensionen innerhalb des deutschen Bundesgebietes (Web. 9, 106). Nach dieser Entschl. werden den Empfängern von Pensionen und Unterhaltungsbeiträgen aus bayerischen Civil- und Militärkassen, welche im Gebiete des deutschen Reiches sich aufhalten, diese Bezüge, so lange die Empfänger die bayerische Staats- angehörigkeit besitzen, dorthin abzugsfrei gewährt.

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