Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1914

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 15.

Bandzählung:: 15

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. das Halten von Pferdehengsten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 310 — (Nr. 3579.) Bekanntmachung des Textes des Wechselstempelgesetzes. Vom 10. März 1909. Auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 1909 wegen Änderung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, wird der Text des Wechsel- stempelgesetzes nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 10. März 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Sydow. Wechselstempelgesetz. Vom 4. März 1909. § 1. Gezogene und eigene Wechsel unterliegen dem Wechselstempel. Von der Stempelabgabe befreit bleiben: 1. die vom Ausland auf das Ausland gezogenen und die im Ausland ausgestellten eigenen Wechsel, wenn sie nur im Auslande zahlbar sind; 2. die vom Inland auf das Ausland gezogenen, nur im Ausland, und zwar auf Sicht oder spätestens innerhalb zehn Tagen nach dem Tage der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller unmittel- bar in das Ausland versendet werden. § 2. Die Stempelabgabe beträgt: von einer Summe von 200 Mark und weniger 0,10 Mark, über 200 〃 bis 400 Mark ... 0,20 〃〃 400 〃〃 600 〃 ... 0,30 〃〃 600 〃〃 800 〃 ... 0,40 〃〃 800 〃〃 1000 〃 ... 0,50 〃 und von jedem ferneren 1000 Mark der Summe 0,50 Mark mehr, dergestalt, daß jedes angefangene Tausend für voll gerechnet wird.

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Volltext: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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