Das Preußische Rechtsbuch.: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kaiserlicher Erlaß, betr. die Begnadigung von Angehörigen des aktiven Heeres, der aktiven Marine und der Schutztruppen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Vorbemerkung. 123 Die Reichsgrundbuchordnung setzt aber für ihre praktische Durch- führung noch mancherlei ergänzende Vorschriften der Landesgesetzgebung voraus. Diese giebt, neben anderen Bestimmungen, das Preußische Ausführungsgesetz. Auch dieses Gesetz schließt sich ziemlich eng an die Preußische Grundbuchordnung an, es wird daher der Uebergang zum neuen Grundbuchrecht in Preußen sich verhältnismäßig leicht und ein- fach gestalten. Neben landesgesetzlichen Bestimmungen läßt die Reichsgrundbuchord- nung in den §§ 85 bis 92 Raum für landesherrliche Verordnungen und in den §88 93 bis 97 für Anordnungen der Landesjustizverwaltung, in Preußen also des Justizministers. Neben landesgesetzlichen Bestimmungen läßt die Reichsgrundbuchord- nung stehen, wie dies auch bei den übrigen Ausführungsgesetzen der Fall ist, meist ohne Zusammenhang untereinander da, sie bieten auch nicht alle ein gleiches allgemeines Interesse. Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende: Die Reichsgrundbuchordnung beginnt in § 1: „Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt.“ Ueber Bildung dieser Grundbuchämter und Regelung ihrer Zuständigkeit schweigt die Grund- buchordnung aber. Das Ausführungsgesetz füllt in den Artikeln 1 bis 10 diese Lücke. In gleicher Weise wie bisher in Preußen sind Grundbuchämter die Amtsgerichte, und zwar ist der Grundbuchrichter zuständig für alle im Bezirk des Amtsgerichtes belegenen Grundstücke. So war es schon vor dem 1. Januar 1900. Doch bestand damals eine Ausnahme von diesem Grundsatz: für gewisse adelige und denen gleichgestellte Güter in Schleswig-Holstein wurde ein besonderes Grundbuch beim Amtsgericht in Kiel geführt, obgleich die Grundstücke nicht im Bezirk des genannten Amtsgerichts lagen. Diese Ausnahme ist jetzt aufgehoben. Besonders gesetzlich geregelt wird die Zuständigkeit in den Fällen des 8 890 des Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher lautet: Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt. Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines andern Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt. Liegen die mehreren Grundstücke im Bezirke verschiedener Grund- buchämter, so wird das zuständige Grundbuchamt im Falle des ersten Abschnittes durch das gemeinschaftliche obere Gericht der Grundbuch- ämter bestimmt, in deren Bezirk die einzelnen Grundstücke liegen. Ist

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